Wowereit: Bundesregierung versagt bei Anerkennung von Einwanderern

wowereit Anlässlich der gestern veröffentlichten Ergebnisse der Internationalen Migrationsstudie der OECD erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

Es gibt einen internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe in der Welt – und Deutschland spielt dabei nur in der 2. Liga. Wir müssen zukünftig mehr Anstrengungen unternehmen, um in diesem Wettbewerb als attraktives Einwanderungsland wahrgenommen zu werden. Die Menschen, die zu uns kommen, haben entgegen mancher Vorurteile gute Qualifikationen und eine gute Ausbildung. Indes: Es hapert an der Anerkennung, wie die neue Migrationsstudie der OECD eindringlich zeigt.

Die SPD fordert daher die Bundesregierung auf, endlich umfassend zu handeln und nicht nur anzukündigen. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Es muss Schluss sein mit der Flickschusterei im Bereich der Arbeitsmigration, für die die Union verantwortlich ist. Es muss Schluss damit sein, dass zugewanderte Physiker Taxi fahren und Ärztinnen als Krankenschwester arbeiten, weil ihre gute Ausbildung bei uns keine Anerkennung findet. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Abschlüssen ist ein zentraler und entscheidender Aspekt. Hier versagt die Bundesregierung. Es wird viel geredet, aber die Probleme mit im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen sind nicht gelöst. Das schadet der Integration, aber es schadet in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels auch ganz direkt der wirtschaftlichen Entwicklung.

Aber echte Anerkennung geht auch noch weit darüber hinaus. Die vielen überwiegend jungen Menschen, die neu zu uns ins Land kommen, müssen sich hier zu Hause fühlen können, wenn wir für sie und ihre Familien eine Heimat sein wollen. Dazu gehört neben einem kommunalen Wahlrecht vor allem auch die Doppelte Staatsbürgerschaft. Und bei der Einbürgerung ist Deutschland nach dem Befund der OECD-Studie Schlusslicht. Insofern brauchen wir ein umfassendes Anerkennungsgesetz.

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