Linkspartei nennt Bedingungen für Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW

Loetzsch

Düsseldorf (ots) – Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch hat die Unterstützung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung an konkrete Inhalte geknüpft. "Sozialabbau, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und weitere Privatisierungen wird es mit unseren Stimmen nicht geben", sagte Lötzsch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das sei auch der Maßstab für den Haushalt, den Rot-Grün zügig vorlegen müsse. Die Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin werde aber nicht an den Linken scheitern. "Wir haben immer gesagt, dass wir die Abwahl von Rüttgers nicht blockieren." Wenn sich SPD und Grüne an ihre Wahlversprechen halten sollten, "werden wir auch danach eine Gesprächsgrundlage finden", sagte Lötzsch. Ihre Partei wolle im Einzelfall entscheiden.

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