Linke garantiert Abwahl Rüttgers als "vertrauensbildende Maßnahme" im Sinne eines rot-rot-grünen Oppositionssignals

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Leipzig (ots) – Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün bei der Abwahl von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der kommenden Woche und die Wahl von Hannelore Kraft als Minderheits-Regierungschefin als "vertrauensbildendes Signal" garantiert. Parteichef Klaus Ernst sieht dies offenbar als einen Schritt hin zu einer abgestimmten rot-rot-grünen Oppositionsstrategie im Bund. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Ernst: "Die Abwahl von Rüttgers in Düsseldorf wäre ein bundesweites Signal, und wir brauchen jetzt in der Opposition auf allen Seiten vertrauensbildende Signale. Das ist dringend nötig, wenn wir ein Gegengewicht zur unsozialen Politik der Bundesregierung bilden wollen."

Am kommenden Mittwoch streben SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag den Regierungswechsel an, obwohl beiden Fraktionen zusammen mit 90 Mandaten ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt. Die Linke ist mit elf Mandaten im Landtag vertreten. Ab dem zweiten Wahlgang reicht Kraft die einfache rot-grüne Mehrheit.

SPD und Grüne könnten darauf vertrauen, "dass wir die Abwahl von Rüttgers nicht blockieren", versicherte Ernst. "Wir sind keine Taktierer. Nein heißt nein, aber auf das, was wir sagen, ist Verlass. Das ist die Lehre, die SPD und Grüne aus den Kandidaturen von Gauck und Kraft ziehen sollten." Die Linke werde den von SPD und Grünen in NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag "genau prüfen". Dabei gelte: "Gute Projekte wird unsere Fraktion sicher nicht blockieren. Aber Sozialabbau und Privatisierungen gibt es mit unseren Stimmen nicht. Berechenbarkeit heißt, dass wir unser Programm ernst nehmen und etwas für die Mehrheit der Bürger erreichen. Da sind wir uns völlig einig", ergänzte Ernst. Zunächst hatte die Linken-Spitze zu dem Koalitionsvertrag erklärt, dieser stelle eine "bittere Enttäuschung" dar. Er enthielte "viele Allgemeinplätze, aber nur wenige konkrete Inhalte", so Parteivize Sahra Wagenknecht.

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