Linken Vorsitzende Lötzsch: Wir unterstützen Rot-Grün in NRW verlässlich

gesine Köln (ots) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verlässliche Unterstützung zugesichert. "Wir sind da ganz berechenbar", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben von vornherein gesagt, dass wir Rüttgers ablösen und einen Politikwechsel wollen. Wir werden nicht verhindern, dass Frau Kraft ins Amt kommt. Danach werden wir jeweils der Sache nach entscheiden." Allerdings sei eine regelrechte Koalition "natürlich klarer" als der jetzt angestrebte Zustand. Lötzsch fügte hinzu: "Erst einmal deutet nichts auf Neuwahlen hin. Im Übrigen würde dann die Wahlbeteiligung erneut abnehmen. Die Bürger akzeptieren nicht, dass ständig Neuwahlen ausgerufen werden, bloß weil den Parteien die Wahlergebnisse nicht passen." Die Parteichefin sieht in NRW "zwischen der SPD, den Grünen und der Linkspartei 80 Prozent Übereinstimmung. Dabei stehen die Bildungspolitik im Mittelpunkt und der gemeinsame Wille, im Bundesrat gegen soziale Einschnitte vorzugehen. Das ist ja schon mal eine wichtige Gemeinsamkeit. Auf Bundesebene sehe ich eine Gemeinsamkeit zum Beispiel bei der Finanztransaktionssteuer." Für die Bürger müssten "Schritt für Schritt Gemeinsamkeiten deutlich werden". Die Leute wollten auch bei Linksbündnissen "wissen, was dabei für ihr persönliches Leben rüberkommt".

Foto: Deutscher Bundestag

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