Chronisch Kranke fordern nachhaltige Sicherung des Gesundheitssystems

Berlin (ots) – Zu den Berichten zur Gestaltung der Beitragshöhe und der Höhe der Zusatzbeiträge erklärt Ditmar Lümmen, Vorsitzender der DCCV, als Vertreter chronisch Kranker:

„Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird wieder einmal nur an einzelnen Stellen herumgedoktert, statt nachhaltig zu gestalten. Die Versicherten müssen jetzt offensichtlich die doppelte Erhöhung der Beiträge hinnehmen. Weil in Zukunft die Finanzierung der GKV nicht gesichert ist, werden sie demnächst zusätzlich trotzdem Leistungskürzungen hinnehmen müssen.“ Die schwarz-gelbe Koalition erwägt laut zahlreicher Medienberichte eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 %. Darauf hätten sich die Spitzen der Koalition am vergangenen Freitag verständigt, für den morgigen Dienstag sei ein entsprechender Beschluss zu erwarten. Einigkeit herrscht in der Koalition auch darüber, dass die Zusatzbeiträge deutlich erhöht werden sollen. Die bisherige Deckelung auf ein Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens könnte auf 2 Prozent angehoben werden (Union) oder jegliche Deckung entfallen (FDP). Laut Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) muss für das kommende Jahr 2011 mit einer Unterdeckung der Finanzierung der GKV in einer Größenordnung von bis zu 11 Mrd. Euro gerechnet werden, die mit der Erhöhung gegenfinanziert werden soll. Die eigentliche Aufgabe der Gesundheitspolitik sei, so Lümmen weiter, eine echte Reform der Einnahmen und der Ausgabenseite. Diese große Reform werde wieder einmal nicht angegangen. „Patientinnen und Patienten sind zur Unterstützung echter Reformen bereit. Aber nur, wenn dadurch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dauerhaft gesichert wird.“ Das deutsche Gesundheitssystem hält nach Meinung von Lümmen auf der Ausgabenseite immense Rationalisierungsreserven bereit. „Diese sind keineswegs ausgeschöpft, tatsächlich werden sie viel zu zögernd angegangen.“ Gerade chronisch Kranke könnten von zahlreichen unsinnigen Doppeluntersuchungen, unnötigen Therapiebrüchen teuren Eitelkeiten und ökonomisch aufwendigen systemimmanenten Zwängen berichten. „Wir hoffen sehr, dass die Koalition die Kraft findet, die GKV für die Zukunft zu sichern. Dazu brauchen wir keine Sonntagsreden oder Hinterzimmergezänk. Wir brauchen klare Aussagen, wie mehr Effizienz ins System gebracht werden und die Einnahmeseite gesichert werden soll.“

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