Grüne werfen ihrer Partei Leisetreterei vor

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Politiker der Grünen aus Bund und Ländern werfen ihrer Partei vor, aus Rücksicht auf die Umfragen auf kontroverse Forderungen zu verzichten. "Unsere Partei braucht radikale Projekte, sonst geht ihre Identität verloren. Wenn wir groß und beliebig werden, sind wir bald wieder kleiner", sagt Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag, im Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske verlangt von seiner Partei, wieder eine Erhöhung der Ökosteuer zu fordern. Die Grünen legten bei dem Thema eine "ge wisse Hasenfüßigkeit" an den Tag. "Dabei war die Ökosteuer ein Riesenerfolg und bleibt auch heute noch das richtige Instrument in der Verkehrspolitik", sagt er im SPIEGEL und plädiert dafür, dass die Benzinabgabe "klug und langfristig erhöht und weiterentwickelt wird". Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler verlangt im SPIEGEL mehr Mut zu möglicherweise unpopulären Forderungen: "Warum trauen wir uns nicht zu sagen: Zu große Banken müssen im Zweifelsfall zerschlagen werden? Warum sagen wir nicht: Die Automobilproduktion muss schrumpfen?" In der Verkehrspolitik reiche es "einfach nicht, Autos durch Elektroautos zu ersetzen".

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