Sigmar Gabriel will nicht nur über Sparpakete, sondern auch über Investitionen reden

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Kritik der US-Regierung an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in einem Interview mit der Financial Times Deutschland (FTD) kurz vor dem Treffen der acht führenden Industrie- und Schwellenländer (G-8) und wenige Tage vor dem G-20-Gipfel in Toronto unterstützt:

Während des Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer über den weiteren Umgang mit der Krise. US-Präsident Barack Obama hatte Deutschland sowie weitere EU-Staaten zuvor vor einem zu harten Sparkurs gewarnt und Risiken für die Entwicklung der Konjunktur betont.

Im internationalen Streit ums Sparen stellt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel dabei auf die Seite der USA. "Wir müssen auch über Investitionen reden und nicht nur über Sparpakete", sagte Gabriel der "Financial Times Deutschland". So müsse die Binnennachfrage gestärkt werden, etwa durch einen gesetzlichen Mindestlohn, angemessene Lohn- und Gehaltssteigerungen oder Steueranreize für Investitionen. Damit teilt er die Kritik von US-Präsident Barack Obama , der Deutschland vor dem G20-Gipfel an diesem Wochenende aufgefordert hatte, mehr für die Weltkonjunktur zu tun.

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel konzentriert sich Schwarz-Gelb zu sehr aufs Sparen. Mit ihren Vorschlägen setzen die Sozialdemokraten auf ein Gegenmodell zu den Sparplänen der Bundesregierung. Nach Ansicht der SPD ist die Wirtschaftskrise noch nicht vorbei, sodass eine rein aufs Sparen ausgerichtete Wirtschaftspolitik die Konjunkturerholung gefährden könnte.

"Unser größtes Problem ist die miserable Nettoinvestitionsquote der privaten Unternehmen. Den mutigen kleinen und mittelständischen Betrieben, die jetzt investieren, denen muss der Staat Anreize und Hilfen geben. Denn sie sichern und schaffen in der Krise Arbeitsplätze", sagte Parteichef Sigmar Gabriel im FTD-Interview. Er schlug vor, dass kleine und mittlere Unternehmen in der Krise Investitionsgüter sofort zu 100 Prozent abschreiben dürfen. Zudem sollten sie Steuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung bekommen. Weiter forderte Gabriel gezielte Investitionszulagen. Zudem sagte Gabriel, der Bundesregierung fehle es an wirtschaftspolitischer Abstimmung mit ihren internationalen Partnern.

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