Niebel kritisiert scharf Israels Blockade- und Gesprächshaltung: "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf"

dirk_niebel Leipzig (ots) – Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ist "betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist: "Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung." Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und angesichts der stockenden Verhandlungssituation bezüglich eines grundlegenden Friedens mit den Palästinensern noch verbleibe neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten." Niebel, gerade auf Dienstreise in Israel und in die palästinensischen Gebiete, war die für Sonntag geplante Einreise in den Gazastreifen von Israel kurz nach seiner Ankunft im Nahen Osten endgültig untersagt worden. Dabei wollte Niebel unter anderem die mit deutscher Hilfe geplante Errichtung eines Klärwerks weiter vorantreiben. Israel hatte allerdings die Einfuhr notwendiger Baumaterialien für das Klärwerk im Prinzip genehmigt. "Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen", verlangte Niebel. Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst". Niebel betonte, er habe vor seiner Reise die grundsätzliche Linie sowohl mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) als auch mit dem außenpolitischen Berater der Kanzlerin besprochen. "Dabei ist über vieles geredet aber nicht alles im Detail abgesprochen worden", so Niebel. Der Entwicklungshilfeminister betonte, der Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag zur Gaza-Blockade und die Aufforderung an Israel zumindest die humanitäre Versorgung, auch über den Seeweg, zuzulassen "hat meine volle Unterstützung". Es gehe um das uneingeschränkte Bekenntnis und den Schutz für Israel aber eben auch um die klare Forderung nach einem Ende der Gaza-Blockade. Er zeigte sich sicher, dass mit einer solch einmütigen Bundestags-Resolution "der politische Druck auf Israel weiter erhöht werden kann". Ziel des gemeinsamen Bundestagsantrages ist es, die Lebenslage der rund 1,5 Palästinenser im blockierten Gaza-Streifen zu verbessern. Die Antragsteller sprechen dabei auch von einer inakzeptablen faktischen Blockade der Vereinten Nationen durch Israel.

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