Ex-Verteidigungsminister Scharping: Berufsarmee verfassungsrechtlich problematisch

scharping Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat sich vehement gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, und auf Probleme mit dem Grundgesetz hingewiesen. "Wer der Bundeswehr die Möglichkeit nimmt, im Ernstfall Reservisten einberufen zu können, raubt ihr die Fähigkeit zur Landesverteidigung, also die verfassungspolitische Grundlage", sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL. Nach dem Grundgesetz stelle der Bund Streitkräfte zur Landesverteidigung auf. "Auch wenn heute niemand mit einem Angriff gegen Deutschland rechnet, ändert das nichts an der verfassungspolitischen Grundlage", so Scharping weiter. Außerdem verlöre die Bundeswehr ihre Verankerung in der Gesellschaft. Helmut Kohl habe zu Recht gesagt, mit jedem Wehrpflichtigen schauten dessen Großeltern und Eltern auf die Bundeswehr. "Diese gesellschaftliche Verankerung und kluge Kontrolle wird abgeschwächt." Scharping, der sich sonst zurückhält mit Kritik an seinen Nachfolgern, kritisierte die Debatte, die aus Spargründen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angestoßen worden war. "Der Rotstift ist der falsche Maßstab für unsere Außen und Sicherheitspolitik. Unser Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit muss der Größe und der wirtschaftlichen Kraft Deutschlands angemessen sein. Mit allem Respekt: Wir sind nicht Luxemburg", sagte Scharping. Er bestritt, dass mit der Abschaffung der Wehrpflicht Kosten gespart würden: "Jede Berufsarmee ist teurer, das beweisen unsere Partner. Die Abschaffung der Wehrpflicht bringt vielleicht kurzfristig eine finanzielle Einsparung. Die verwandelt sich dann sehr schnell in höhere Kosten – für Nachwuchswerbung, für Ausbildung, für Laufbahnen. Guttenberg bescheinigte er "großes Potential", er sollte es aber "klüger einsetzen". "Man kann nicht für die Wehrpflicht plädieren mit sehr grundsätzlichen Argumenten, um sie im Jahr darauf unter Sparzwängen abzuschaffen."

Comments are closed.