SPD attackiert Guttenberg

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Steinmeier bietet trotzdem Gespräche und Freiwilligenarmee mit Auswahlmöglichkeit an

Leipzig (ots) – Die SPD hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf wegen dessen verantwortungsloser Sicherheitspolitik kritisiert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Steinmeier zu Guttenbergs Plan, die Wehrpflicht auszusetzen: "Bisher war es immer eine große Stärke deutscher Politik, dass in grundsätzlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik – dazu gehörte immer auch die Wehrverfassung – das Zusammenspiel von Regierung und Opposition gesucht wurde. Herr Guttenberg versucht nicht einmal, die Opposition mit ins Boot zu bekommen."

Vor zwei Jahren habe gerade seine Partei mit zu denen gehört, "die über die SPD gehetzt haben, als wir mehr Freiwilligkeit im Wehrdienst gefordert haben", sagte Steinmeier. "Vor acht Monaten kommt derselbe Guttenberg mit der wirklich fragwürdigen Idee der Verkürzung der Wehrpflicht von neun Monate auf sechs Monate daher. Und jetzt stellt er wegen einer Haushaltsklausur die Wehrpflicht insgesamt zur Disposition. Das ist doch keine seriöse Wahrnehmung von Verantwortung, wie es sich für einen Verteidigungsminister gehört", meinte der Sozialdemokrat und frühere Bundesaußenminister. "Die SPD hat sich schon vor zwei Jahren für mehr Freiwilligkeit beim Wehrdienst ausgesprochen. Wenn sich der Minister wieder an die Gepflogenheiten des Umgangs der Parteien in der Außen- und Sicherheitspolitik hält, wird sich die SPD einem Gespräch darüber nicht verweigern", bot Steinmeier zugleich die Gesprächsbereitschaft der größten Oppositionsfraktion an. "Ich würde mich nicht wundern, wenn die Regierung am Ende sogar den Vorschlag der SPD für eine Neugestaltung des Wehrdienstes übernimmt. Das hieße: Es wird ein Wehrdienst eingerichtet, zu dem Freiwillige sich melden können. Solange genügend Freiwillige vorhanden sind, und das wird bei einer verkleinerten Bundeswehr der Fall sein, wird auf Einberufung verzichtet. Die Bundeswehr behielte dann den Vorteil, ihre länger dienenden Soldaten, auch oder vornehmlich aus dem Kreis der freiwillig Wehrdienstleistenden auszuwählen."

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