Kraft hofft auf Unterstützung durch Liberale

bkjusos-2638 Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hofft nach der geplanten Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf bei Abstimmungen im Landtag auf die Hilfe der FDP, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. "Auf mittlere Sicht schließe ich nicht aus, dass wir auch bei den Liberalen Unterstützung finden können", sagte Kraft im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Nichts ist im Moment unmöglich. Da ist unglaublich viel in Bewegung." Die Sozialdemokratin, die sich Mitte Juli zur Ministerpräsidentin von Nordrhein- Westfalen wählen lassen will, setzt auf einen Erneuerungsprozess bei den Liberalen: "Die FDP wird sich verändern, aber das braucht Zeit." Kraft erklärte, sie hätte die gescheiterten Sondierungsgespräche mit der FDP über die Bildung einer Ampelkoalition gern fortgesetzt: "Ich hätte die Ampel nicht abgesagt. Die FDP hatte sich an vielen Stellen beweglich gezeigt, viel beweglicher als die CDU." Für Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen gibt es laut Kraft derzeit "keine erkennbare Mehrheit im Parlament". Auf die Frage, wie lange die von ihr angestrebte rot-grüne Minderheitsregierung halten werde, sagte Kraft: "Das weiß ich nicht. Wir werden uns darum bemühen, in dieser schwierigen Lage so viel Stabilität wie möglich für Nordrhein-Westfalen zu schaffen." Kraft wies im SPIEGEL Vorwürfe zurück, sie habe sich von der Berliner SPD-Parteispitze in eine Minderheitsregierung drängen lassen, um die Bundesratsmehrheit der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu kippen. "Natürlich gab es Ratschläge aus Berlin", sagte Kraft. "Aber die Entscheidung für die Minderheitsregierung haben wir hier im Land getroffen, nach unseren Kriterien und nach unserem Zeitplan." Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD nannte erstmals auch eine weitere Überlegung, die bei ihrer Entscheidung für die rot-grüne Minderheitsregierung eine Rolle gespielt habe: "Nur um an der Macht zu bleiben, hätte Rüttgers womöglich in Zukunft gezielt versucht, unsere Themen zu kopieren – zum Beispiel bei der Mitbestimmung. Das haben wir bei ihm in der Vergangenheit öfter erlebt."

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