Grünen-Politiker fordern BP-Boykott

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Foto: Deutscher Bundestag

Angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko diskutieren die Grünen über einen Aufruf zum Boykott der deutschen Aral-Tankstellen des BP-Konzerns. Nachdem BP an der Sicherheit gespart und nun monatelang beim Schließen des Lecks versagt habe, sei jetzt "die Zeit für eine andere Gangart", fordert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Winfried Hermann. "Ich persönlich werde keine BP-Produkte mehr nutzen und halte es für sinnvoll, wenn Verbraucher diesem verantwortungslosen Konzern die Rote Karte zeigen", sagt Hermann. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer befürwortet ebenfalls einen Boykott, "weil sinkende Umsätze bei BP auch andere Ölmultis zum Umdenken bringen würden". Reinhard Loske, Umweltsenator in Bremen, glaubt, ein Boykott könne "enorm erzieherisch wirken", und Max Löffler, Sprecher der Grünen Jugend, will BP "über unsere Macht an der Kasse zeigen, dass das nicht toleriert wird". Die Spitze der Grünen mag sich den Forderungen ihrer prominenten Mitglieder einstweilen nicht anschließen. Sie vermisst die Unterstützung deutscher Umweltverbände wie Greenpeace oder BUND, die sich gegen einen Boykott-Appell entschieden haben – und vielmehr dazu aufrufen, generell auf Öl zu verzichten. Die Tankstellenkette Aral, die dem BPKonzern seit 2002 gehört, verzeichnet bisher keinen Umsatzrückgang. Unterdessen sorgt die Weigerung des Vorstandsvorsitzenden der BP Europa, Uwe Franke, vor dem Umweltausschuss des Bundestags über Ölbohrungen Auskunft zu geben, für Empörung. "So kann man nicht mit dem Parlament umgehen", klagt Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Das ist ein Affront", sagt die Ausschussvorsitzende Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Franke hatte dem Umweltausschuss mitgeteilt, BP nehme "davon Abstand", sich zu der Ölkatastrophe zu äußern. Zur Diskussion um Schlussfolgerungen könne er "keinen Beitrag leisten", solange die Untersuchungen in den USA andauerten. Eine Haltung, die auch im Bundesumweltministerium kritisch kommentiert wird: "Es wäre klug gewesen, diese Chance zu nutzen, um Parlament und Öffentlichkeit zu informieren", sagt ein Ministeriumssprecher.

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