Verkürzung von Wehr- und Zivildienst verabschiedet

rolfbuwe1

Berlin – Der Bundestag hat die Verkürzung des Wehrdienstes ab dem 1. Juli beschlossen. Insgesamt 303 Abgeordnete stimmten in dritter Lesung für den Antrag, 250 lehnten ihn ab, ein Parlamentarier enthielt sich. Analog wird auch der Zivildienst auf ein halbes Jahr verkürzt.

Die Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate ist nur der erste Schritt. Denn spätestens seit der Debatte über den Bundeshaushalt 2011 ist deutlich: Die Diskussion ist damit noch lange nicht beendet. Das Kabinett hatte auf seiner jüngsten Sparklausur eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist der Auffassung, dass unter diesen Umständen die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Im September will er ein Konzept für eine Strukturreform der Bundeswehr vorlegen.

Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP verabschiedete der Bundestag die umstrittene Reform, die erstmals auch eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes vorsieht. Die Reform war bereits in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP im vergangenen Herbst vereinbart worden. Angesichts leerer Staatskassen wird aber zunehmend darüber diskutiert, die Wehrpflicht ganz abzuschaffen.

Die Opposition wandte sich geschlossen gegen das Gesetz. Sie warf der Regierung vor, angesichts der Debatte über eine komplette Abschaffung der Wehrpflicht sei die Verkürzung des Wehrdienstes eine überstürzte Aktion. Angesichts der Verkürzung des Dienstes geht die Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht weiter. Die Linke und die Grünen warfen der Koalition vor, sie beschließe ein Gesetz, das bald schon wieder Makulatur sein werde. Der SPD- Verteidigungsexperte Lars Klingbeil bemängelte zudem, durch die Reform werde der Wehrdienst zu einem „sechsmonatigen Praktikum bei der Bundeswehr“.

Die FDP fordert eine Aussetzung der Wehrpflicht. Bei einer sechsmonatigen Dienstzeit gebe es einen „immensen Aufwand“ bei zu wenig Nutzen, räumte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen im Deutschlandfunk ein. Die Wehrpflicht sei zwar eine „urliberale Idee“, aber die Lage habe sich geändert. „Die Wehrpflicht muss sich sicherheitspolitisch begründen.“ Der Bundeswehr-Verband sieht die Pläne für eine Abschaffung der Wehrpflicht skeptisch. Schon die Verkürzung auf sechs Monate sei nicht sinnvoll, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch dem Sender „hr INFO“. Er zeigte sich überzeugt, dass ein Aussetzen der Wehrpflicht letztlich deren Abschaffung bedeuten würde.

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, zeigte sich im Deutschlandradio Kultur zuversichtlich, dass sich die Qualität des Zivildienstes nicht verschlechtern werde. Wohlfahrtsverbände indes befürchten personelle Engpässe in ihren Einrichtungen. Deshalb gibt es künftig eine Option auf Verlängerung des Zivildienstes. Zudem will die schwarz-gelbe Koalition die Attraktivität von Freiwilligendiensten erhöhen, um eventuelle Personalprobleme in sozialen Einrichtungen zu verhindern.

Comments are closed.