Gröhe: Bundes-SPD erzwingt rot-rot-grünes Testlabor

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Foto: Hermann Gröhe

Zu der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Frau Kraft hat seit Wochen einen Tunnelblick: Das einzige was sie sieht, ist der Stuhl des Ministerpräsidenten. Mit dem heutigen Tage hat sie sich gegen stabile politische Verhältnisse und damit gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen entschieden. Dabei beschert sie Nordrhein-Westfalen eine Regierung, die so tauglich ist wie ein Tisch mit zweieinhalb Beinen.

Die Behauptung, mit wechselnden Mehrheiten könne man stabil regieren, ist völlig unglaubwürdig. Jeder weiß: Ohne Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen weitgehend handlungsunfähig. Kraft braucht die linken Chaoten, denen sie vor Tagen noch das Scheitern im Demokratietest bescheinigt hat! Dieser Kurs ist auch von Berlin vorgegeben: Die Bundes-SPD will ein rot-rot-grünes Testlabor im Westen eröffnen. Dies war heute der erste Schritt dahin.

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