Niedersachsens Landtag plant schon für die Verabschiedung von Wulff als Ministerpräsident

wullf Leipzig (ots) – Auch aus Respekt vor der souveränen Entscheidung der Bundesversammlung bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat Niedersachsens CDU-Ministerpräsident und Kandidat für die Köhler-Nachfolge, Christian Wulff, nur sein Mandat als Landtagsabgeordneter, nicht aber sein Regierungsamt vor der Präsidentenwahl am 20. Juni niedergelegt. Dennoch macht, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), der niedersächsische Landtag bereits in offensichtlicher Vorwegnahme der Präsidentenwahl organisatorisch den Weg für Wulffs Erfolg frei. Mit Schreiben vom Montag dieser Woche, das der Zeitung vorliegt, hat Niedersachsens CDU-Landtagspräsident Hermann Dinkla seinem Amtskollegen im Bund, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mitgeteilt, "zur Durchführung einer möglichen Neuwahl des Ministerpräsidenten", die sich aus der Bundespräsidentenwahl ergeben könne, "habe ich den Niedersächsischen Landtag zu einer Sondersitzung am 1. Juli 2010 um 9.30 Uhr eingeladen". Dabei sei dann "auch die Verabschiedung des jetzigen Amtsinhabers vorgesehen".

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