Gregor Gysi: SPD bleibt bei Unvernunft

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Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

"SPD-Chef Gabriel hat der Union zum sogenannten Sparpaket einen Pakt der Vernunft angeboten. Die SPD sei nicht an einer Blockade im Bundesrat interessiert, die mit Hilfe einer SPD-geführten Regierung in NRW möglich wäre. Eine SPD, die dieses unsoziale Paket nicht einmal stoppen will, entsozialdemokratisiert sich immer weiter. Dieser Pakt der Vernunft führte dazu, dass drei Viertel des sogenannten Sparpakets erhalten blieben.

Es muss daran erinnert werden, dass der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von SPD und Grünen gesenkt wurde, dass das Elterngeld der Hartz IV- Empfangenden in großer Koalition von Union und SPD halbiert wurde, indem der Bezug von 24 Monate auf zwölf Monate reduziert wurde. Dies geschah, um Bestverdienenden ein höheres Elterngeld zuzubilligen. Die Union geht nun einen Schritt weiter und streicht das Elterngeld und andere Sozialleistungen für Hartz IV-Empfänger gänzlich. All dies ist höchst unvernünftig, wie das DIW gerade festgestellt hat, weil die Schicht der Armen immer mehr zunimmt, sich die Mittelschicht reduziert und der Reichtum derjenigen, die in Saus und Braus leben, wächst.

Verhindern, Herr Gabriel, nicht drei Viertel des unsozialen Pakets durchsetzen, wäre sozialdemokratisch."

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