DIW-Studie entlarvt Sozial-Lüge der Bundesregierung

nahles Zur heute veröffentlichen DIW-Studie „Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert“ erklärt Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD:

Die aktuelle DIW Studie zur Einkommenspolarisierung in Deutschland ist ein weiteres großes Stoppschild für die Politik der Bundesregierung. Die Forscher belegen einen klaren Trend in Deutschland: Die Einkommensgegensätze zwischen ärmeren und reicheren Haushalten nehmen zu. Wir haben immer mehr Reiche, die immer reicher werden, und wir haben immer mehr Arme, die immer ärmer werden.

Die Wissenschaftler erkennen, dass das Sparpaket der Bundesregierung diesen Trend noch verschärfen wird, wenn nicht auch Menschen mit höherem Einkommen ihren Teil beitragen. Damit wird die Sozial-Lüge der Bundesregierung klar entlarvt. Die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung sind sozial unausgewogen, unfair und Gefährlich. Diejenigen, die in den letzten Jahren zu den Gewinnern gehörten, werden auch jetzt von Schwarz-Gelb verschont. Die untersten Einkommen und die Mittelschicht hingegen werden überfordert damit, die Zeche der Krise alleine zu bezahlen.

Dass es auch anderes geht, zeigt das Lob der Wissenschaftler für die erfolgreiche Krisenpolitik, die die SPD in der letzten Bundesregierung durchgesetzt hat. Die Anstrengungen zur Abfederung der der Wirtschafts- und Finanzkrise haben eine weitere Polarisierung bei den Einkommen verhindert.

Wer unser Land erfolgreich aus der Krise führen will, darf es nicht noch weiter spalten. Statt einseitiger schwarz-gelber Klientelpolitik gegen die Schwächsten der Gesellschaft muss ein ausgewogenes Konzept zur Konsolidierung her. Gerade die Spitzenverdiener und Vermögenden müssen auch ihren Beitrag zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Krise leisten. Das ist mittlerweile sogar in den Köpfen der Wirtschaftsflügel angekommen. Zusätzlich müssen wir für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

sorgen, um ein weiteres Abrutschen im unteren Einkommensbereich zu verhindern. Darum brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn und eine wirksame Begrenzung der Leiharbeit.

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