Grüne wollen Bundeshaushalt mit massiven Kürzungen und Steuererhöhungen sanieren

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Unter dem Druck der Haushaltskrise wächst bei den Grünen die Bereitschaft zu massiven Kürzungen und Steuererhöhungen, so der “Spiegel” in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Der Parteirat berät am Montag dazu ein Konzept des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler, das unter anderem die staatlich geförderte Riester-Rente, die Pendlerpauschale, die Wohnungsbauprämie und die Steuerermäßigung bei Dienstwagen in Frage stellt. Kürzen wollen die Grünen auch bei den Beamten, immerhin eine Kernwählergruppe der Partei: Deren Pensionen sollen nicht mehr nach der letzten Besoldungsstufe, sondern wie die Renten nach dem Durchschnittsverdienst der gesamten Arbeitszeit bemessen werden. Zudem werden Vorschläge für Steuererhöhungen gemacht, die dem Staat Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einbrächten: Die Einkommensteuer sollte demnach entlang dem gesamten Tarifverlauf um einen Prozentpunkt erhöht werden. Dazu verlangt das Grünen-Papier ("Integration der Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer"), dass Erbschaften künftig als leistungsloses Einkommen, also erheblich höher besteuert werden. Das Konzept sieht zudem eine deutliche Erhöhung der Mineralölsteuer um 7,3 Cent pro Liter vor.

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