Ex-Verteidigungsminister Rühe und Struck kritisieren Afghanistan-Einsatz

ISAF

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe plädiert für einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Es sei "falsch und gefährlich" zu behaupten, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt werde, sagt er dem SPIEGEL. "Die Taliban haben eine regionale Agenda. Wie übel sie auch sind: Sie wollen nicht Hamburg und New York angreifen." Der CDU-Politiker fordert angesichts der Lage einen baldigen geordneten Rückzug der Nato: "Es ist falsch, dort zu bleiben und 100.000 Soldaten vor Ort zu haben, also eine Art World Trade Center gewissermaßen frei Haus geliefert zu haben."

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende und Verteidigungsminister Peter Struck räumte gegenüber dem SPIEGEL ein, dass die damalige Schröder-Regierung nie damit gerechnet habe, dass die Bundeswehr viele Jahre lang in Afghanistan bleiben werde. "Ein Jahr, dann sind wir da wieder raus, haben wir damals gedacht", sagte Struck: "Da haben wir uns gründlich getäuscht." Struck forderte zugleich, dass die Politik sich nicht dem wachsenden Widerstand gegen Afghanistan in der Bevölkerung ergeben dürfe: "In solchen Fragen von auch großer internationaler Bedeutung darf ein Politiker nicht Volkes Meinung hinterherrennen."

Erstmals hat der damals zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walther Stützle öffentlich gemacht, dass er von Anfang an gegen den Einsatz argumentiert und sein Rückzug im Jahr darauf damit im Zusammenhang gestanden habe. "Ich bin damit unterlegen. Im Oktober 2002 bin ich ausgeschieden", sagte er dem SPIEGEL. "Die militärische Intervention in Afghanistan war ein schwerer Fehler und bleibt es", bekräftigte Stützle. Die neue Strategie des US-Generals Stanley McChrystal kritisierte der Sicherheitsexperte scharf: "Sie geht nach dem Prinzip: Aspirin wird nicht reichen, also nehmen wir Aspirin forte."

Auch der damals zuständige Generalinspekteur Harald Kujat beurteilt die Lage kritisch, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, und fordert als Konsequenz eine internationale Verwaltung des Landes. "Erforderlich wäre eine zentrale Institution, ähnlich wie auf dem Balkan, mit der Autorität zivile und militärische Maßnahmen gegenüber der afghanischen Regierung durchzusetzen." Die Vereinten Nationen, die Nato und andere internationale Institutionen müssten "nachholen, was mit der Einsetzung einer Militäradministration am Anfang versäumt wurde. Das wäre die einzige Möglichkeit noch zu retten, was zu retten ist", sagte Kujat.

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