CDU-Fraktionschef Mohring: Merkels Regierung bietet politische Versatzstücke ohne schlüssige politische Botschaft

Mohring

Leipzig (ots) – Thüringens CDU-Fraktionchef Mike Mohring hat die von CDU-Chefin Angela Merkel geführte Bundesregierung aufgefordert, "nach der Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten wieder das zu tun, wozu gewählt ist: das Land mit klarem Kompass geschlossen und gut zu regieren". Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) beklagte der Unions-Politiker, "was die Bürger zurzeit wahrnehmen, sind politische Versatzstücke, die dringend in eine schlüssige politische Botschaft eingebunden werden müssen". Für Mohring ist es besonders problematisch, dass "die christlich-demokratische Handschrift, eine politische Grundlinie, nicht auszumachen ist". Wenn alle wüssten, dass das Sparpaket "ein erster Schritt ist, muss die CDU sagen, wie die weitere Perspektive aussieht", verlangte Mohring. "In diesem Zusammenhang müssen auch die berechtigten Fragen nach der sozialen Ausgewogenheit beantwortet werden. Wenn wir sie nicht beantworten, tun das andere für uns."

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