Nahles: Die parteipolitische Vereinnahmung des höchsten Staatsamtes ist ungeheuerlich

Nahles

Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, bei der Wahl des Bundespräsidenten handele es sich um eine "politische Richtungsentscheidung", erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Roland Koch bestätigt, dass die Bundeskanzlerin aus rein parteipolitischen Erwägungen Christian Wulff vorgeschlagen hat. Frau Merkel will keinen Präsidenten aller Deutschen, sondern ein parteipolitisches Zeichen setzen. Ihr geht es um den letzten Versuch, Regierungsfähigkeit zu demonstrieren. Die parteipolitische Vereinnahmung des höchsten Staatsamtes ist ungeheuerlich.

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