Schwesig: Schröder vertritt nicht die Interessen von Familien

Zu der heutigen Erklärung der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zu den geplanten Kürzungen beim Elterngeld erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Man kann nur den Kopf schütteln über die Unverfrorenheit der Bundesfamilienministerin, die das zentrale familienpolitische Projekt – das Elterngeld – freiwillig dem Sparhammer preisgibt und sich dann dafür auch noch öffentlich lobt. Denn die geplanten Kürzungen sind drastisch, sozial zutiefst ungerecht und gefährden das moderne Konzept des Elterngeldes ganz grundlegend.

Die Streichung des Sockelbetrages von 300 Euro für ALGII-Empfänger trifft junge Familien und ihre Kinder, die sowieso schon am wenigsten haben. Doch – anders als von Schröder behauptet – werden auch Mütter und Väter zur Kasse gebeten, die arbeiten gehen: Jene so genannten Aufstocker, die vor der Geburt des Kindes so gering verdienen, dass sie ergänzendes ALGII benötigten, um über die Runden zu kommen! Sie zahlen nun ein weiteres Mal die Zeche für eine Krise, die andere verursacht haben. Aber auch sonst ist die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger falsch und schlicht ungerecht: Denn nach den Plänen der Bundesregierung soll der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin das Elterngeld gestrichen werden, der Hausfrau mit gut verdienendem Ehemann aber nicht.

Kristina Schröder streicht Elterngeld gefährlich zusammen und findet das auch noch in Ordnung. Diese Familienministerin ist keine Anwältin für die jungen Familien in unserem Land.

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