Schwesig: Familien werden zu Sparschweinen der Nation gemacht

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Zu den Sparplänen der Union beim Elterngeld erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

“Die Bundesregierung will die Familien zu den Sparschweinen der Nation machen. Das Geld, was sie im vollen Bewusstsein der schwierigen Finanzlage als Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben verteilt hat, holt sie jetzt bei den jungen Eltern wieder rein. Es waren keineswegs die Familien mit Kindern in unserem Land, die – wie Schwarz-Gelb behauptet – über ihre Verhältnisse gelebt haben. Es waren die Zocker und Spekulanten in den Banken und Finanzmärkten, die die Krise verursacht haben und deshalb stärker zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Mit den angekündigten Einsparungen stellt Schwarz-Gelb das moderne Konzept des Elterngeldes infrage, für das sich Frau von der Leyen in den letzten Jahren hat feiern lassen, das aber auf die SPD-Ministerin zurückgeht. Die Kürzung der Lohnersatzleistung – die im internationalen Vergleich ohnehin schon schwach ist – wird auch dazu führen, dass wieder weniger Väter in Elternzeit gehen. Doch damit nicht genug: Die Bundesregierung will den Sockelbetrag von 300 Euro für ALGII-Empfänger abschaffen. Das wird gerade die Familien treffen, die ohnehin am wenigsten haben. Denn nach den Plänen der Bundesregierung soll der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin das Elterngeld gestrichen werden, der Hausfrau mit gut verdienendem Ehemann aber nicht. Das ist sozial ungerecht und höchst bedenklich. Es kann doch nicht sein, dass die Erziehungszeit der Eltern, die von Hartz IV leben müssen, dem Staat weniger wert sein soll. Damit würde sich die Kinderarmut im Land weiter verschärfen.

Angesichts dieses Sparhammers gegen das Elterngeld muss sich Familienministerin Schröder nun endlich auch eindeutig zur Zukunft des Betreuungsgeldes äußern: Denn hält Schwarz-Gelb am Betreuungsgeld fest, bleibt von der Fassade eines modernisierten Frauen- und Familienbildes rein gar nichts mehr übrig.”

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