Wie die Bundesregierung fiktiv sparen will?

Guido Westerwelle bei Europawahl 2009-Veransta...
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Die Presse ist voll von Meldungen über die Sparpläne der Schwarz-Gelben Koalition in Berlin. Und noch bevor Fakten geschaffen sind, sickert das eine oder andere Sparmodell durch, dass beim mündigen Bürger nur völliges Unverständnis auslösen kann:

So berichtet z.  B. die FAZ:

Weitgehend einig war sich die Runde dem Vernehmen nach über die Streichung der Rentenbeiträge des Bundes für Hartz-IV-Empfänger.

Was sich dahinter verbirgt ist folgender Scherz: Aktuell wird schon ein stark verringerter Satz für Hartz-IV-Empfänger gezahlt. Selbst wenn jemand seit seinem 20. Lebensjahr diese Leistungen bekäme, hätte er als Rentner nicht einmal einen dreistelligen Betrag. Da dieser unter der Grundsicherung liegt, bekäme er…

… einen staatlichen Zuschuss. Nur der Topf ist ein anderer und es ist faktisch egal, ob jetzt 50 Euro mehr oder weniger Zuschuss gezahlt wird. Das Rechenbeispiel mit dem Rentenbeitrag für Hartz-IV ist also eine Null-Summe, ein Rechte-Tasche-Linke-Tasche-Trick.

Vermutlich aber ohnehin sekundär, da gerade erst sich die Anzeichen verdichten, dass Langzeitarbeitslose eine kürzere Lebenserwartung haben, als verglichene Arbeitnehmer. Erinnert sich noch jemand an das Unwort 1998? Das war seinerzeit:  „Sozialverträgliches Frühableben“.

Und im Sozialbereich sind weitere Einsparungen vorgesehen, die nichts gutes verheißen:

Etwa 500 Millionen Euro will die Koalition beim Elterngeld sparen. Doch ist vor der Klausur offen geblieben, wie dies geschehen soll. So könnten das Elterngeld auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet, die Vätermonate gestrichen und die Höchstgrenze gesenkt werden.

Wieder einmal sollen vor allem die bluten, die eh schon nichts haben. Jetzt also auch noch das Elterngeld auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnen? Warum streichen wir das nicht gleich ganz, Kinder braucht eh kein Mensch. Und schon gar keine, die in einem halbwegs angemessenen sozialen Umfeld aufwachsen. Und dazu gehört eben auch die Teilhabe am Leben.  Und wer keine Kinder hat, kann auch einen Pulli mehr anziehen:

Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich Energiekosten normalisiert hätten.

Das käme dem Erfinder des zusätzlichen Pullis, Thilo Sarrazin ja gelegen, der ja schon im Stern forderte, bei Bildung und Familie zu sparen. In sofern schon nicht ungeschickt: Die Aufregung ist damals verpufft, heute würde es nur noch eine Randnotiz sein.

Sparen kann man auch im öffentlichen Bereich, lese ich:

Zur Sanierung des Haushalts wird zudem daran gedacht, das Weihnachtsgeld für Beamte nicht zum Jahresende wieder zu erhöhen. Es war zeitlich befristet auf 30 Prozent eines Monatsgehalts halbiert worden. Auch ist vorgesehen, ausscheidende Mitarbeiter nicht zu ersetzen. Je nachdem, wie lange diese Vorgabe läuft, um so größer ist die Zahl der wegfallenden Stellen. Dem Vernehmen nach sollen zwischen 10.000 und 15.000 Stellen wegfallen.

Das ist gleich doppelt Augenwischerei: So haben längst nicht alle Beamten noch die Hälfte des Weihnachtsgeldes, geschweige denn die Aussicht, dass Ende des Jahres mehr gezahlt würde. Und weiter sparen?

Der öffentliche Dienst ist in den letzten Jahren erheblich ausgedünnt worden. Weitere Maßnahmen würden zu katastrophalen Zuständen führen. Aber das hat man ja gar nicht vor. Was man macht ist wieder ein Taschenspieler-Trick:

Man kennzeichnet Stellen einfach als KW-Stelle. KW wie Künftig Wegfallend und behauptet, die Stellen dann einzusparen. Nicht sofort, sondern erst wenn der Stelleninhaber ausscheidet – was ja auch schon mal ein paar Jahrzehnte dauert. Und auch nur, wenn man dann nicht auf die Idee kommt, die Stelle doch behalten zu müssen. Oder sie einfach woanders neu zu schaffen. Tatsache ist: Die Potentiale für weitere tatsächliche Personaleinsparungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene dürften eher gering sein. Mittels KW-Vermerken läßt sich jedoch eine Einsparung simulieren.

Ebenso schreibt die FAZ:

Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Westerwelle deutete höhere Belastungen für die Betreiber von Kernkraftwerken an. Die Betreiber der Kernkraftwerke dürften im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung, die ihnen erhebliche Zusatzgewinne bescheren würde, Milliarden an den Bund zahlen. Wie hoch der Betrag sein wird, hängt wohl auch davon ab, wie stark die Laufzeiten verlängert würden. Eine Brennelementesteuer bei längeren Atomlaufzeiten könnte jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen.

Ich nehme an, die Zusatzkosten bezahlen die Betreiber aus der legendären Porto-Kasse. Das Problem an der Sache ist schon im Namen zu vermuten: Eine Brennelemente-Steuer. Und auch wenn für Steuern keine direkten Gegenleistungen erwartet werden dürfen, läßt der Name schon Alarmglocken schrillen. Denn noch immer ist nicht die Frage geklärt, wohin eigentlich mit dem strahlenden Müll am Ende der Reaktorenlaufzeit?

Die bisherigen Kosten für Stilllegungen, Rückbau und Sanierung von Lagerstätten werden in Deutschland auf 14,5 Mrd. € geschätzt. Diese drohen analog zu den Baukosten zu explodieren.

Quelle: Eurosolar

Wetten, dass ich vorhersagen kann, wer einen Großteil der Kosten tragen wird? Und es ist ja nicht so, als wäre gar kein Geld bei den Betreibern vorhanden, eher im Gegenteil:

Betreiber von Atomkraftwerken profitieren neben der Steuerbefreiung für Kernbrennstoffe in Deutschland von den steuerfreien Rückstellungen der Betreiber für den Abbau von Anlagen und die Lagerung radioaktiven Materials. Die betroffenen Energiekonzerne haben durch diese Regelung Mittel in Höhe von ca. 30 Mrd. € angesammelt, deren Kapital- und Zinserträge frei verwendet werden können, z.B. für den Aufkauf von Konkurrenten oder den Einstieg in neue Geschäftsfelder. Ob die Gelder in Zukunft z.B. nach Fusionen oder Unternehmenskrisen noch verfügbar sein werden, ist dagegen nicht gesichert. Dem Bundeshaushalt entgehen durch den Verzicht auf die Besteuerung jährlich Steuereinnahmen von bis zu 20 Mrd. €.

Und da reden wir über eine neue Steuer, deren Einführung – und darauf verwette ich eine Kiste eines alkoholfreien Getränks – wir nur über weitere Zugeständnisse an die Kraftwerksbetreiber und deren Lobby durchsetzen können?

Nochmal die FAZ:

Die Bundesregierung wird auch die Ausnahmeregelungen für die Ökosteuer überprüfen. Allgemein soll es keine neuen Subventionen mehr geben, bestehende Subventionen sollen nicht erhöht werden.

Insgesamt ist auch das volkswirtschaftlich eigentlich eher eine Katastrophe. Schon vor einigen Tagen konnte hier auf xtranews gelesen werden:

„Die Erneuerbaren Energien sind die einzigen Energieträger, die ehrliche Preise haben und die ihre Kosten in voller Höhe transparent machen. Fossile und atomare Energieerzeugung hingegen bezahlen die Verbraucher nicht nur mit erheblichen Beträgen über die Strom- und Heizungsrechnung. Die Steuerzahler kommen darüber hinaus für enorme Summen an Subventionen, Risikoabwälzung und ungedeckten Kosten für Klima- und Umweltschäden auf“, erklärt BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann. Nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace wurde allein die Kohleenergie in den Jahren 1950 bis 2008 mit mindestens 432 Mrd. Euro gefördert. Die Atomenergie erhielt im gleichen Zeitraum 165 Mrd. Euro. Für den Rückbau ausgedienter Atomtechnik und die Entsorgung radioaktiver Abfälle sind außerdem heute schon 93 Mrd. Euro weiterer Kosten abzusehen. Klusmann: „An diesen Zahlen wird deutlich, dass die Förderung Erneuerbarer Energien nicht nur moderat und vertretbar ist, sondern die einzige Chance, um auf mittlere Sicht von Subventionen für umweltschädliche und auf endliche Ressourcen angewiesene Energieerzeugung loszukommen.“

Wie man es dreht und wendet:

Schon jetzt ist klar, dass wir statt einer richtigen Sparliste eine Mischung aus Taschenspielertricks und Einsparungen bei denen, die eh nichts haben erhalten werden. Und wir können annehmen, dass alle jene die über starke Interessensvertretungen, aka Lobby, verfügen, relativ unbeschadet aus den Gesprächen hervorgehen werden.

Passend dazu vermeldet WDR 2 übrigens, dass das Thema durch ist: um 15 Uhr wird bekannt gegeben, wie jetzt gespart werden soll. Einzig – nach WDR 2 – bekannter Fakt und wenig überraschend: Die Einkommensteuer für Gutverdienende soll nicht angehoben werden. Offensichtlich konnte sich in diesem Punkt die FDP – vermutlich ohne viel Gegenwehr – durchsetzen.

Wieder einmal vergibt die Bundesregierung damit die Chance, Deutschland nach vorne zu bringen.

P.S.: Über Bankenrettung, Griechenlandrettung, und wieso alle weiterzocken, als wäre nix gewesen, redet derzeit niemand mehr. Bin ich der einzige, den das nicht verwundert? 😉

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