Linke beklagen Selbstbedienungsmentalität ihrer Parteiführung

Mit einer Neuregelung der Bezahlung ihrer Vorstandsmitglieder macht sich die Parteispitze der Linken bei der Basis unbeliebt. Auf ihrer ersten Vorstandssitzung beschloss sie, die beiden Parteivorsitzenden, die beiden Bundesgeschäftsführer und die beiden Parteibildungsbeauftragten als hauptamtliche Mitarbeiter zu betrachten, die ihre Bezahlung durch die Partei individuell mit dem Schatzmeister aushandeln können. Eine Veröffentlichung oder Genehmigung durch den Gesamtvorstand, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin,
sieht der Beschluss nicht vor. Insgesamt sind im Finanzplan 2010 für den Vorstand 240000 Euro genehmigt. Alle sechs erhalten bereits Diäten als Bundestagsabgeordnete von rund 7700 Euro im Monat, mehrere, wie die beiden Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sowie der Bildungsbeauftragte Ulrich Maurer beziehen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch noch Zuschläge. Die andere Bildungsbeauftragte, Halina Wawzyniak, verzichtet auf ihre Bezüge, der neue Schatzmeister Raju Sharma will ebenfalls keine weitere Vergütung von der Partei. Mehrere Basisorganisationen protestieren gegen die „Selbstbedienungsmentalität“, bei der „einige wenige auf Kosten der Partei über ihre Verhältnisse leben“. Sie fordern die Offenlegung der Verträge: „Die Transparenz, die wir in den Parlamenten immer wieder einfordern, scheint in der eigenen Partei nicht gewollt zu sein.“

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