FDP blamiert sich mit Sparvorschlag über fünf Milliarden Euro

Verteidigungspolitiker von Union und Grünen mokieren sich über einen der umfangreichsten Sparvorschläge der FDP. Deren Generalsekretär Christian Lindner hatte den Ausstieg Deutschlands aus dem internationalen Raketenabwehrprogramm "Meads" gefordert. Das "spart uns fünf Milliarden Euro", so Lindner. Auf Anfrage des Grünen-Haushälters Alexander Bonde hat das Verteidigungsministerium die Zahl nachgerechnet und kommt zu dem Schluss, Lindner habe eine ziemliche Luftbuchung vorgenommen. Der Bund habe sich zu einer Beschaffung von Meads noch gar "nicht vertraglich verpflichtet", schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) an Bonde. Daher seien dafür auch weder in diesem Haushalt noch im nächsten Ausgaben vorgesehen: "Vor diesem Hintergrund bleibt für eine Reduzierung von Zahlungsverpflichtungen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro kein Raum", so Schmidt.

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