Experten fordern Änderung der Parteienfinanzierung

Führende deutsche Parteienrechtler haben sich für eine Änderung der geltenden Regelungen für die Parteienfinanzierung ausgesprochen. Der Mainzer Rechtsprofessor Uwe Volkmann etwa hält die derzeitige Finanzierungspraxis für "notorisch korruptionsanfällig". Der Jurist fordert unter anderem, die Namen von Parteispendern bereits ab einem Betrag von 5000 Euro zu veröffentlichen – aktuell liegt die Grenze bei 10.000 Euro. Sein Düsseldorfer Kollege Martin Morlok, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, empfiehlt sogar, über eine Begrenzung oder gar ein Verbot von Unternehmensspenden generell nachzudenken. Im Auftrag des Bundestags sollten die Experten unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen für Großspenden von Unternehmen und Verbänden sowie den Bereich Parteisponsoring überprüfen. In ihren Stellungnahmen, die am Montag im Bundestags-Innenausschuss vorgestellt werden sollen, sehen die Sachverständigen teils erhebliche Defizite im geltenden Parteienrecht. Dringenden Regelungsbedarf sehen die Experten beim Sponsoring. Anders als Parteispenden müssen Sponsoring-Einnahmen nicht detailliert publiziert werden – und können von den Unternehmen überdies steuerlich abgesetzt werden. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans Klein regt deshalb eine gesetzliche Regelung an, die "Parteien verpflichtet, Einnahmen aus Sponsoring in ihren Rechenschaftsberichten gesondert auszuweisen" und "die von ihnen geschlossenen Sponsoring-Verträge beizufügen". Auch Parteienrechtler Morlok fordert eine "Ausdehnung der Veröffentlichungspflichten" für Sponsoring-Erträge, da "ansonsten ein möglicherweise nicht unbedeutender Teil der Parteieinnahmen" im "Dunkeln bleibt und der politischen Beurteilung durch die Bürger entzogen wird". Derzeit dürfen Parteien keine Spenden annehmen, wenn der Spender dadurch erkennbar politische oder wirtschaftliche Vorteile erhält. Dieses Verbot sollte nach Morloks Meinung künftig auch für Sponsoren-Leistungen gelten. Die Debatte wurde durch Angebote der nordrheinwestfälischen CDU ausgelöst, die Sponsoren exklusive Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers offeriert hatte.

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