Schwusos: Christopher Street Day in Kiel und Düsseldorf

Greater Coat of arms of North Rhine-Westphalia.
Image via Wikipedia

Anlässlich des CSD Kiel am 5. Juni und des CSD Düsseldorf vom 4. – 6. Juni 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Die diesjährige CSD Saison startet in diesem Jahr in den beiden Landeshauptstädten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Beides Bundesländer, in denen schwarz-gelbe Landesregierungen in den letzten Jahren Schwule und Lesben im Stich gelassen haben. Gerade erst haben die Regierungen aus CDU und FDP die Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikel 3 um das Merkmal ‚Sexuelle Identität‘ abgelehnt. Doch zumindest in NRW ist damit nun endlich Schluss. Dort haben die Wählerinnen und Wähler Schwarz-Gelb klar abgewählt. Die rückwärtsgewandte Politik der Konservativen, die Schwulen und Lesben die vollständige Gleichstellung weiter vorenthalten will, hat ausgedient. Wir appellieren an CDU und FDP, das Wahlergebnis ernst zu nehmen und sich nicht länger einer toleranten und offenen Politik zu verschließen.

Dass für eine glaubwürdige und authentische Politik blumige Sonntagsreden nicht reichen, zeigt das Motto des CSD-Düsseldorf: „Unser Herz schlägt andersrum! …und für Toleranz im Alltag“. Echte Gleichstellung zeigt sich nämlich vor allem im Konkreten: Steuerbenachteiligungen, die Diskriminierung von verpartnerten Beamten oder die Exklusion von Homophobie im ‚Nationalen Aktionsplan‘ gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dokumentieren die traurige Bilanz schwarz-gelben Regierungshandelns.
Für die SPD als der Partei der Vielfalt gilt: Vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften, Verfassungsschutz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein entschiedenes Vorgehen gegen Homophobie sind die Grundpfeiler unserer Politik!

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