FDP-Pläne für Hartz-IV-Empfänger kosten bis zu 1,4 Milliarden Euro

Klaus Ernst

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Saarbrücken (ots) – Die Pläne der FDP zur Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger würden nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zusätzliche Kosten von bis zu 1,4 Milliarden Euro verursachen. Das Blatt beruft sich dabei auf die Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag in Köln hatten die Liberalen zwei Modelle beschlossen, die den Anreiz zur Aufnahme einer Existenz sichernden Beschäftigung stärken sollen. "Grundsätzlich führen beide Varianten zu zusätzlichen Fallzahlen und Kosten für die Grundsicherung für Arbeitssuchende", heißt es in dem von Arbeitsstaatsekretär Gerd Hoofe verfassten Schreiben. Für Variante Eins würden die Kosten auf jährlich rund 1,4 Milliarden Euro geschätzt und für Variante Zwei auf 260 Millionen Euro.

Die jeweiligen Mehrkosten bezögen sich nach Auskunft des Ministeriums allerdings nur auf den jetzigen Kreis der Hilfsbedürftigen. Da beide Modelle höhere Zuverdienstmöglichkeiten erlaubten, würden aber noch zusätzlich Menschen hilfsbedürftig, die auf Grund ihrer Verdiensthöhe derzeit keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hätten. Ihre Zahl lasse sich aber nicht beziffern, schrieb das Ministerium.

Statt einer Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten brauchten die Betroffenen einen Existenz sichernden flächendeckenden Mindestlohn, sagte der Vorsitzende der Linkpartei Klaus Ernst dem Blatt.

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