Schäuble will EU-Kommission seine Sparpläne noch nicht verraten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, der EU-Kommission, anders als zugesagt, am kommenden Mittwoch noch keine Einzelheiten über das deutsche Sparpaket mitteilen. Als Begründung für die Verzögerung teilte Schäuble Währungskommissar Olli Rehn am vergangenen Donnerstag in einem Brief mit, dass am nächsten Wochenende die Haushaltsklausur des Kabinetts und Mitte Juli Konsultationen mit den Ländern stattfänden. "Über die Entscheidungen in diesen Gremien werde ich Sie zeitnah unterrichten", schrieb Schäuble. Deutschland werde, wie vom Finanzministerrat gefordert "das gesamtstaatliche Defizit bis 2013 unter den Referenzwert von drei Prozent des BIP reduzieren", sicherte Schäuble zu. "Wir sind uns dabei unserer Verantwortung für die Stabilität des Euro sehr bewusst." Weil Deutschland wegen anhaltender Defizit-Verfehlung unter verstärkter Beobachtung der EU-Kommission steht, hätte Schäuble am Mittwoch eigentlich nach Brüssel melden müssen, mit welchen Maßnahmen er das Minus in der Staatskasse zurückzuführen gedenkt.

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