Es gibt nur einen Ausweg aus der Krise

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Was man immer alles so lesen muss! Zum Beispiel in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“, Heft 21 / 2010. Darin steht auch ein Kommentar, auf der Seite 22. Er befasst sich mit der Finanzkrise, die als Schuldenkrise dargestellt wird, und trägt den Titel: „Das Monster lebt noch“. Na schön.
Dann das Layout: in der Mitte der Seite ein Foto, das Börsenhändler in New York bei der Arbeit zeigt. Und über dem Bild, ein Zitat aus dem Text, ganz fett in roten Lettern:

“Es gibt nur einen Ausweg aus der Krise. Die Euro-Staaten
müssen das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen.“

Stopp. Weil das mit dem Gewinnen so komisch ist – ein merkwürdiges Verb in diesem Zusammenhang -, noch einmal klipp und klar: die Finanzmärkte müssen den Staaten vertrauen, nicht etwa umgekehrt die Staaten den Finanzmärkten. Ich gebe zu: das hört und liest man hier und da auch schon mal anders. Sei´ s drum.
Interessanter – na ja, interessant – ist da schon der im Text folgende Satz, der uns erklärt, wie dies denn wohl gehen könne, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen:

“Das aber geht nur, wenn sie (die Euro-Staaten)
ihre Haushalte in Ordnung bringen.“

Ach wie beruhigend! Endlich doch dieser Quatsch, den man allerorten lesen und hören kann. Dann muss ja etwas dran sein. Egal, von welcher Seite man die Dinge auch betrachtet, ob nun die Märkte den Staaten, oder die Staaten den Märkten zu vertrauen haben sollten, eine Sache ist jedenfalls völlig klar: die Haushalte müssen in Ordnung gebracht werden!
Die Staatsverschuldung ist nämlich viel zu hoch. Das weiß nämlich jeder. Wer das nicht weiß, weiß nichts. Es folgt dann in aller Regel der Hinweis auf die armen Kinder, die das ganze Geld später einmal zurückzahlen müssen, und schon ist der Fall klar: wir müssen sparen, sparen, sparen. Jeder! Jeder Deutsche. Und die anderen sowieso.
Das Dumme an der ganzen – kann man sagen? – „Argumentation“: sie ist völliger Quatsch.

Wie es um den ökonomischen Sachverstand in Deutschland bestellt ist, belegt dieser Tage recht eindrucksvoll ein TV-Werbespot eines renommierten Kreditinstituts. Zwei junge dynamische Herren gehen spazieren, als einer der beiden auf seinem Handy oder so die Meldung erhält: „Der Dollar ist gestiegen.“ Brandheiße Information; aber jetzt steht man da: „Ist das nun gut oder schlecht?“ Gut, dass es diese tolle Bank gibt, die man ja in derartigen Fällen fragen kann!
Nun stelle man sich nur einmal vor, es sei nicht etwa ein Anstieg des Dollarkurses vermeldet worden, sondern dieses Handy oder was es ist hätte mitgeteilt: „Der Euro ist gefallen.“ Klare Kiste; da hätten selbst diese beiden Herren aus der Fernsehreklame Bescheid gewusst: so etwas kann nur schlecht sein. Deshalb sieht so auch Werbung für kompetente Bankberatung nicht aus.
Ich will jetzt gar nicht darauf hinaus, dass nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK) der gegenwärtigen „Euroschwäche“ ein Wachstumsplus in Höhe von 5 Mrd. Euro zu verdanken sei, was 80000 Arbeitsplätze sichere. Was man gut finden kann oder auch nicht ganz so gut, weil äußerst risikobehaftet. Ich wollte nur verdeutlichen, dass ein schwacher Euro ja auch einfach nur bedeuten könnte, dass der Dollar recht stark ist.
Tatsächlich haben seit Jahresbeginn auch das britische Pfund, der Schweizer Franken und die Schwedische Krone gegenüber dem US-Dollar ganz erheblich an Wert verloren. Alle so um die zehn Prozent, was dadurch zu erklären ist, dass der Dollar in Krisenzeiten als Ankerwährung gilt.
Beim Euro geht es eigentlich erst in den letzten Wochen kräftig bergab, eben seitdem die Spekulation zunächst gegen die griechischen Staatsanleihen, und später gegen den Euro insgesamt losgelegt hat. Nun liegt der Eurokurs zum Dollar 15 % schwächer als zu Jahresbeginn. Huch! Dass er immer noch über seinem langfristigen Durchschnitt liegt, findet dagegen relativ wenig Beachtung.

Stattdessen konzentriert man sich darauf zu erklären, warum die internationale Spekulation den Euro ins Visier genommen hat. Weil „die Haushalte nicht in Ordnung“ seien, meinte der eingangs zitierte „Spiegel“-Kommentar. Und meinen irgendwie auch alle, kann also nicht ganz falsch sein.
Und tatsächlich: aktuell beträgt das Haushaltsdefizit in der Eurozone 6,6 % ; dabei erlauben die Maastricht-Kriterien doch nur 3 %. Das wäre der Beweis. Komisch nur, dass sich in den USA, wohin ja die besorgten Anleger alle flüchten, das Defizit auf zehn Prozent beläuft. Komisch auch, dass es bei der Gesamtverschuldung nicht anders aussieht.
Gesamtverschuldung, das sind die etwa anderthalb Billionen Euro, die Sie immer auf der tickenden Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler sehen. Selbstverständlich liegt Deutschlands Verschuldung unter dem EU-Durchschnitt, der wie gesagt deutlich unter der US-Verschuldung liegt. Von Japan ganz zu schweigen.
Richtig ist, dass die Verschuldung in Deutschland im letzten Jahrzehnt zugenommen hat – um 4,1 %. In der Eurozone ist sie übrigens zurückgegangen, im Durchschnitt um 7,3 %. Besonders stark übrigens in den oft gescholtenen PIGS-Staaten – außer halt in Griechenland.
Genug der Zahlen. Es ließen sich auch noch die Inflationsraten heranziehen. Doch was zuviel ist, ist zuviel. Was auch immer man sich ansieht: es lassen sich keine Belege dafür finden, dass die Finanzmärkte gegen den Euro spekulieren, weil an den fundamentalen Wirtschaftsdaten etwas nicht stimme. Die Zahlen habe ich Tabellen entnommen, die Thomas Fricke an einen Text angefügt hat, in dem er zu folgendem Ergebnis kommt:
“Wenn es nur nach Schulden ginge, gäbe es keinen Grund, den Euro abzuschießen. Wenn der Kurs bei (relativ) höherer Stabilität fällt, kann das dann logisch nicht an den (vergleichsweise gar nicht so) hohen Schulden liegen.
Vieles spricht dafür, dass die Finanzmärkte derzeit weniger die Staatsdefizite der Euro-Zone bewerten. Die sind anderswo höher. Eher die mangelnde Fähigkeit der Euro-Regierenden, in der Krise als Einheit zu managen.“

Das macht aber nichts. Das Mantra einer angeblich zu hohen Staatsverschuldung ist durch nichts und niemanden zu erschüttern. Irgendwie scheint es auch niemand erschüttern zu wollen. Dann darf man sich jedoch nicht beschweren, wenn sich Schäuble an die Schuldenbremse macht. Er hat übrigens schon damit begonnen. Und die Sache wird sehr ernst. Wie man sich wohl darüber beschweren wird, wenn man gleichzeitig diesen Schuldenquatsch nachplappert?
Es gibt nur einen Ausweg aus der Krise. Deutschland muss sich auf sein Wachstumspotenzial besinnen. Die Binnennachfrage muss gestärkt werden. Die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone müssen geschmälert werden. Und zwar so schnell wie möglich. Die Steuern müssen gesenkt werden – und zwar bei denen, die das Geld in den Konsum, und nicht in Staatsanleihen stecken. Natürlich schuldenfinanziert; sonst geht es ja nicht. Es gibt nur diesen Ausweg aus der Krise. Deutschland muss seine Kreditaufnahme kräftig ausdehnen.
Die Alternative wäre nicht nur eine Verschärfung der gegenwärtigen Krise, sondern absehbar das Ende des Euro. Eine ökonomische Katastrophe. Und auch politisch wären die Konsequenzen nicht absehbar. Eine Tragödie. Erhöht die Staatsschulden! Und lasst mir die Kinder aus dem Spiel …

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