Ministerpräsidenten verbündeten sich gegen Merkel

Die Ministerpräsidenten der Union haben verabredet, ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Koalition zu kippen. Bei einem vertraulichen Treffen am Rande der Bundesratssitzung am vorvergangenen Freitag vereinbarten die Länderchefs nach Angaben von mehreren Teilnehmern, dass sie die ehrgeizigen Ziele von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung nicht länger mittragen wollen. Angesichts neuerlicher Steuerausfälle sei es unmöglich, die Forderung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags einzuhalten, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, hieß es. Diese Meinung hätten die meisten der anwesenden Ministerpräsidenten geteilt, darunter Hessens Regierungschef Roland Koch und der Sachse Stanislaw Tillich. Bundesbildungsministerin Annette Schavan kritisierte die Pläne der Regierungschefs scharf. Das Zehn-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen sei einer der "absoluten Schwerpunkte für die Bundesregierung", das nicht zur Disposition stehe, sagte sie dem SPIEGEL.

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