Koch legt im Streit mit Merkel nach

Roland Koch, State Premier of Hesse (Germany),...

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In der Debatte um die Sanierung der öffentlichen Kassen hat der hessische Ministerpräsident , so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht, wenn der Bund nicht die Kraft zu einem durchgreifenden Sparkurs aufbringt. "Ich will keine Steuern erhöhen", sagte Koch dem SPIEGEL. "Aber richtig ist auch: Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken."

Zugleich legte Koch im Streit mit der Kanzlerin um Sparmaßnahmen bei der Bildung nach. Obwohl Merkel Kochs Sparvorschläge in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zurückgewiesen hatte, beharrte Koch im SPIEGEL: "Gespart werden muss auch hier." Das Versprechen, ab 2015 rund 13 Milliarden Euro jährlich für Bildung auszugeben, müsse wegen der Wirtschaftskrise abgeschwächt werden, erklärte Koch. "So schwer es fällt, wir werden das Ziel für Bildung verschieben müssen."

Weiter forderte der CDU-Politiker, in den kommenden Jahren Sparmaßnahmen in "gewaltiger Größenordnung" vorzunehmen. Im SPIEGEL verlangte Koch etwa Kürzungen bei den Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose, bei den Steinkohlehilfen und Subventionen für den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Koch begründete seinen Vorstoß mit scharfen Worten: "Die Dimension des Problems ist viel größer, als viele selbst in meiner Partei wahrhaben wollen. Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse." Der Ministerpräsident sprach sich für Kürzungen nach dem "Rasenmäher"-Prinzip aus: "Das meiste Geld sparen Sie dadurch, dass Sie überall etwas sparen."

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