Frau Dr. Merkels Interpretation von Regierungsverantwortung

Wir sind ja mit einer Koalition aus CDU und FDP gestraft, die mehr schlecht denn recht die Geschicke unseres schönen Landes durch die aktuelle „Krise“ lenken. Oder lenken wollen. Also versuchen zu lenken. Falls und wenn sie überhaupt mal was machen – außer warme Luft zu produzieren.

Auf dem DGB-Bundeskongress gab unsere Frau Bundeskanzlerin nun folgende interessante Weisheit zum Besten:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine internationale Transaktionssteuer zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte als international nicht durchsetzbar abgelehnt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe auf deutschen Druck eine solche Steuer geprüft und sich dagegen ausgesprochen, sagte Merkel auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. Sie sehe daher keine Möglichkeiten mehr, die Steuer international durchzusetzen.

Also: Weil der IWF das sagt, ist das so und damit, wie dieser Tage so oft in der deutschen Politik wohl „ohne Alternative“. Oder auch nicht, denn so absolut ist die Aussage wohl nicht zu verstehen:

Ihre Ablehnung der von SPD und Gewerkschaften geforderten Transaktionssteuer, mit der Börsenumsätze besteuert würden, schränkte Merkel allerdings ein. Wenn es den Gewerkschaften gelinge, die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten dazu zu bringen, einhellig für eine Transaktionssteuer zu sein, „dann werde ich mich dem nicht entgegenstellen“.

So so. Wenn es den Gewerkschaften gelingt…

Wenn ich im Rahmen meiner Kurse mal wieder ein Beispiel für Nebelkerzen brauche, werde ich dieses Zitat aus meinem Hut zaubern. Als Musterbeispiel: Der IWF sagt, es geht nicht. Also geht es nicht. Wenn aber die Gewerkschaften der anderen G19 ihre Regierungen überzeugen, wird auch Merkel ihren Widerstand aufgeben.

WTF?

So sagt man im Internet, wenn man das Gefühl hat, man wird verscheissert. WHAT THE FUCK ist der erstaunte Ausruf, mit dem man aufspringt und denkt: das kann doch alles nicht sein.

Kann es auch nicht.

Denn es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, die G20 zu überzeugen. Schon gar nicht der in den übrigen 19 Ländern. Denn hier in Deutschland wurde der Regierung klar gemacht, dass die Gewerkschaften genau diese Forderung an sie stellen:

Zum Auftakt des DGB-Bundeskongresses hatte DGB-Chef Michael Sommer Merkel aufgefordert, sich im Kampf gegen Spekulanten für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen: „Legen Sie den Zockern endlich das Handwerk, selbst wenn Sie mit der FDP eine kleine Schutzmacht der Spekulanten in der Regierung haben.“

Es wäre nunmehr die Pflicht einer sich ihrer Rolle als Souverän und Vertreterin des Volkes bewussten Angela Merkel, nicht zu warten bis in 19 weiteren Ländern die Gewerkschaften sich durchsetzen. Es wäre ihre Pflicht im Namen des deutschen Volkes auf die übrigen Staatsführungen einzuwirken und den Vorschlag einer Transaktionssteuer auf eine tragfähige Basis zu setzen.

Statt dessen sorgt sie schon heute dafür, dass morgen klar ist wer schuld ist: Die, teils stark geschwächten, Gewerkschaften der anderen Länder. Und der IWF. Nur nicht sie und die schwarz-gelbe Koalition des Stillstands.

Das wirklich Einzige, das mir hier noch einfällt ist ein Zitat von P. L.:

2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Ich mach‘ mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ….

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