Kretschmer/Rupprecht: Bildungsausgaben müssen weiter Priorität haben

Koalitionsvertrag CDU CSU FDP

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Berlin (ots) – Zur aktuellen Debatte um Kürzungen im Bildungsbereich erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB und der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:

Wir stehen zu unserer Zusage, in dieser Legislaturperiode sechs Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung auszugeben.

Bildung ist die beste Sozialpolitik. Bildungsinvestitionen müssen daher auch bei sinkenden Haushaltsausgaben Priorität behalten, unsere Zukunftsfähigkeit und der soziale Friede in Deutschland hängen davon ab. Das gilt für den Bund wie für die Bundesländer.

Der Bund hält am Koalitionsvertrag fest, bis 2015 insgesamt 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung zu investieren. Unsere Bundes-Maßnahmen liegen auf dem Tisch: Bafög-Erhöhung, Qualitätspakt für die Hochschullehre, frühkindliche Bildung usw.

Niemand bezweifelt, dass angesichts der Staatsverschuldung die Haushalte konsolidiert werden müssen. Aber diese Konsolidierung muss weitsichtig und nach klaren Schwerpunkten erfolgen. Jetzt ausgerechnet die Zukunftsthemen Bildung und Kinderbetreuung kürzen zu wollen, ist kurzsichtig und gefährlich. Gerade in der Bildung sind die Probleme in Deutschland für alle sichtbar: Zu viele Kinder und Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss, die Wirtschaft beklagt vielerorts eine mangelnde Ausbildungsreife von Auszubildenden, Migrantenkinder haben es in der Schule unnötig schwer wegen lückenhafter Sprachkenntnisse, 20 Prozent der heute 15-Jährigen zählen zur Pisa-Risikogruppe und laufen Gefahr, zeitlebens auf soziale Transfers angewiesen zu sein.

Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern, dass die Bildungschancen der jungen Generation und das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung auch in finanziell schwierigen Zeiten ernstgenommen und nicht kurzfristigen Sparplänen geopfert werden. Die Folgen für den Sozialstaat wären um ein Vielfaches teurer.

Wenn sich die Bundesländer aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sehen, die Bundesmittel für die Bildung kozufinanzieren, müssen Bund und Länder neu darüber reden, wie der Bund sich über seine heutigen Zuständigkeiten hinaus stärker durch Programme engagieren kann.

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