CDU-Profilkreis will Kraftprobe mit bisherigem Merkel-Kurs auf dem CDU-Bundesparteitag im November organisieren

 

Leipzig (ots) – Die in einem konservativen CDU-Profilierungskreis zusammen geschlossenen 12 Unionspolitiker, darunter maßgebliche CDU-Politiker aus Hessen, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg, wollen offenbar auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe, die von Angela Merkel geführte CDU auf eine neue kantige Linie in der Innen-, Familien- und Sparpolitik festlegen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Kreises, die sich zuletzt am Montag dieser Woche in Berlin, in der Landesvertretung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) getroffen hatten. Die unter freundlicher Begleitung unter anderem der Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen, Roland Koch und Stanislaw Tillich, tagenden CDU-Politiker wollen danach in Karlsruhe nicht zum Putsch gegen Merkel aufrufen, aber mit einem scharfen Antrag die Kanzlerin, die FDP und die Union auf eine neue alte Linie bringen. Nach Informationen der Zeitung soll dabei die sparsame Haushaltspolitik im Allgemeinen und im Konkreten der Verzicht auf den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, auf Abstriche bei den versprochenen zusätzlichen Bildungsmilliarden und die Forderung nach einer neuen "konservativ erkennbaren Grundausrichtung" der Politik, insbesondere auch im innenpolitischen Bereich, erfolgen. Das Ganze auch ohne Rücksicht auf den Partner FDP. Das "muss nicht aber kann" auch als Herausforderung für Angela Merkel und ihren engsten Vertrauten, Innenminister Thomas de Maiziére, verstanden werden, sagte einer der konservativen Mitdiskutanten vom Montag gegenüber der Zeitung.

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