Höchste Zeit für Steuersenkungen!

Various Euro bills.

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Gestern habe ich Sie mit meiner freien und demokratischen Meinung vertraut gemacht, dass es höchste Zeit für ein nachdrückliches Plädoyer für Steuersenkungen sei. Heute gehe ich einen Schritt weiter; ich sage – und zwar nachdrücklich: es ist höchste Zeit für Steuersenkungen! Ich plädiere dafür, so schnell wie möglich den Grundfreibetrag des Einkommensteuergesetzes (§ 32a Abs. 1 Nr. 1) deutlich anzuheben und gleichzeitig die Mehrwertsteuer kräftig zu senken.

Ich bin mir im Klaren darüber, dass momentan keinerlei Aussichten auf Durchsetzung einer Steuersenkungspolitik bestehen; doch könnten sich recht rasch Chancen dafür ergeben, weil sie objektiv dringend geboten ist. Es ist ein verheerender Trugschluss, die dramatische Euro-Krise mit einer Sparpolitik in Deutschland bekämpfen zu wollen. So richtig und notwendig das jetzt auf den Weg gebrachte 750-Mrd.-Rettungspaket ist, es kann die strukturellen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone nicht beseitigen. Es gibt bereits erste Anzeichen, dass selbst dieser unvorstellbar hohe Betrag zu verpuffen droht.
Aber Befürwortern einer nachfrage- statt exportorientierten Wirtschaftspolitik wie zum Beispiel mir wird vorgeworfen, leichtfertig mit Geld umzugehen! Dabei müssen jetzt Unsummen „verbrannt“ werden, um die vom deutschen Exportirrsinn verursachten Gefahren einzudämmen. Dennoch ist das Szenario nicht vom Tisch, in dem der Euro auseinander fliegt. Die katastrophalen Folgen wären keineswegs auf die europäische Wirtschaft beschränkt.

Dieser verantwortungslose Tanz am Abgrund kann nur dadurch beendet werden, dass seine Ursachen beseitigt werden. Die als Erklärung gern bemühte internationale Spekulation ist dabei jedoch „nur“ der Auslöser, nicht aber die Ursache für die drohende Erosion der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Spekulation geht nämlich nur dorthin, wo es etwas zu spekulieren gibt.
Pseudo-religiöse Dämonisierungen vom Bösen, das sich gegen den Euro verschworen hat und aus nicht näher benannten teuflischen Motiven heraus Europa zerlegen will, haben zwar den Vorteil, dass sie bei der Suche nach den Schuldigen die vermeintlich ganztägig am Strand Ouzo-saufenden Griechen etwas aus der Schusslinie genommen haben; doch sie verschleiern ebenfalls die im Gunde genommen recht leicht erkennbaren Strukturprobleme.
“Die Spekulanten“ verfolgen jedenfalls keinerlei politische Interessen; die Milchreisbubis verfolgen überhaupt nichts außer ihren Auftrag, in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Geld möglichst groß zu vermehren. Selbstredend sind die Folgen ihres Treibens vernichtend: in der Nacht zum Montag stand es Spitz auf Knopf. Hätte sich der EU-Rat nicht darauf geeinigt, die ach so hübschen Konstruktionsprinzipien der Einheitswährung über Bord zu werfen, nämlich den hier zur Debatte stehenden, weil immer noch sein Unwesen treibenden deutsch-monetaristischen Irrsinn, gäbe es den Euro schon nicht mehr.

Nur: sehr oft kann dieses Vabanquespiel nicht mehr gut gehen. Oder sollen beim nächsten Mal mehr als eine Billion Euro auf den Spieltisch geballert werden?! Der Euro kann nicht auf dem Kapitalmarkt gerettet werden. Der Euro ist nicht zu retten, wenn die Ungleichgewichte innerhalb des Währungsgebietes nicht – zumindest etwas – abgemildert werden. Eine altbekannte Binsenweisheit: eine Währungsunion kann auf Dauer nicht ohne eine Wirtschaftsunion funktionieren.
Seit dem Wochenende haben wir faktisch so etwas wie eine Wirtschaftsregierung. Diese unterliegt zwar keinerlei Reglement, alles ist tatsächlich „alternativlos“, die nationalen Abgeordneten können nur noch abnicken, obgleich in Windeseile über Summen befunden wird, die höher sind als der gesamte Bundeshaushalt – letztlich eine weitaus größere Gefahr für die Demokratie als die sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland, vielleicht auch nur die andere Seite derselben Medaille.
Die Politiker haben – scheinbar – nichts mehr zu sagen. Politik verkommt zum Unterhaltungshobby ähnlich der Fußball-Bundesliga: nur noch interessant für Polit-Junkies, die darüber rätseln, welche Farben miteinander gemischt werden. Die verfügbaren Einkommen stagnieren ohnehin seit Jahren, und das muss angeblich auch in den nächsten Jahren so weitergehen, weil sonst den Deutschen ein ähnliches Schicksal wie Griechenland drohe.

Die herrschende Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt auf Angst und Perspektivlosigkeit; sie untergräbt mittel- und langfristig in ihrer einseitigen Exportfixierung jegliche ökonomische Entwicklungsperspektive sowie direkt und indirekt die Grundlagen für die Akzeptanz der demokratischen Ordnung. Die Alternative, um es klar zu sagen: meines Erachtens die einzig mögliche Alternative liegt in einer Wende hin zu einer wirtschaftspolitischen Orientierung, in der der Förderung der Binnenwirtschaft der gleiche Stellenwert zukommt wie der der Außenwirtschaft.
Nur so ließen sich die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abmildern; nur so ließe sich die deutsche Wirtschaft, die unter den gegebenen Weichenstellungen den Fünf-Prozent-Einbruch im letzten Jahr lange nicht überwinden wird, zurück auf einen Wachstumspfad steuern; und nur so ließe sich für die Mehrheit der Bevölkerung so etwas wie eine Aufbruchsperspektive vermitteln.
Die notwendige Stärkung des Binnenmarktes kann dabei jedoch aus mehreren Gründen zunächst nicht vornehmlich über die Einkommen erfolgen. Denn in Deutschland herrscht bekanntlich Tarifautonomie; eine Stärkung der Masseneinkommen auf diesem Weg wäre also ungewiss und zu langwierig. Darüber hinaus wären kräftige Lohnsteigerungen in der jetzigen schweren Krise gerade von binnenwirtschaftlich orientierten KMU (kleinen mittleren Unternehmen) kaum zu verkraften.

Wer – wie ich zum Beispiel – die Masseneinkommen aus konjunkturpolitischen Gründen und zur Bekämpfung der existenziellen Krise, also schnell, deutlich erhöhen will, der muss auf eine Politik der Steuersenkungen setzen.
Na klar: unbedacht bzw. an die falsche Klientel gedacht wären Steuersenkungen kontraproduktiv. Die frei werdenden Gelder sollen ja eben nicht in weiteres Kapital auf den Finanzmärkten transformiert, sondern als Kaufkraft auf dem deutschen Binnenmarkt wirksam werden. Dazu morgen mehr.

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