Israel ist OECD-Mitglied. Indirekte „Annäherungsgespräche“ zwischen Israel und PLO

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Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 10. Mai 2010

„Herzlichen Glückwunsch. Das ist ein historischer Tag. Israel wurde als aufgeklärter moderner Staat mit einer starken Wirtschaft anerkannt.“ Das sagte am Montag von China aus der israelische Finanzminister Juval Steinitz in einem Rundfunkinterview. Kurz zuvor hatte die OECD, der Klub der wirtschaftlich stärksten Länder in der Welt, Israel zu seinem 32. Mitglied erkoren…

Bis zur letzten Minute hatte es Versuche gegeben, vor Allem von palästinensischer Seite, die Mitgliedschaft Israels in diesem „vornehmen“ Klub zu hintertreiben. Die Organisation Gusch Schalom des „Friedensaktivisten“ Uri Avnery rief zur Unterschrift einer Petition auf, Israel erst nach einem Rückzug aus allen besetzten Gebieten in die OECD aufzunehmen. Palästinensische Organisationen monierten israelische Verstöße gegen Menschenrechte und „undurchsichtige Wirtschaftsangaben“. Israel habe als Teil seiner eigenen Wirtschaft der OECD auch die industrielle Produktion in den „illegalen Siedlungen“ angegeben.

Derweil wurden die indirekten palästinensischen „Annäherungsgespräche“ unter der Vermittlung des amerikanischen Ex-Senators George Mitchell erst einmal für eine Woche ausgesetzt. Unmittelbar nach der offiziellen Zustimmung zu den Gesprächen durch das Führungsgremium der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah und der Verkündung des Beginns der seit 18 Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen, ist Mitchell erst einmal nach Hause geflogen. Um keine übertriebenen Hoffnungen in die Welt zu setzen, aber um auch nicht Pessimismus wegen bestehender Hürden zu verbreiten, schwieg Mitchell. Er überließ der Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums die Veröffentlichung einer lakonischen Erklärung zur Aufnahme dieser indirekten Verhandlungen.

Beide Seiten äußerten sich „erfreut“ über den neuen Anlauf, verbreiten aber auch eine offenkundige Lustlosigkeit. Auf palästinensischer Seite hieß es, dass Ramallah „keine andere Wahl“ hatte. Die Palästinenser hätten dem Wunsch des US-Präsidenten Barack Obama entsprechen müssen. Chefverhandler Saeb Erekat „drohte“ mit einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen, falls israelische Bautätigkeit in den Siedlungen oder in Ostjerusalem entdeckt würde. Die israelische „Frieden Jetzt“ Organisation lieferte prompt Informationen über den Neubau von 46 Wohnungen im Gelände eines ehemaligen Polizei-Hauptquartiers in Ras el Amud in Ostjerusalem. Erekat forderte daraufhin amerikanische Diplomaten auf, diese Angaben zu überprüfen und redete von einer „verrückten Regierung Israels“.

Die Amerikaner hätten den Palästinensern „Garantien“ zu einem tatsächlichen israelischen Baustopp während der für vier Monate angelegten Annäherungsgespräche. Ebenso soll sich der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas gegenüber den Amerikanern verpflichtet haben, jegliche Hetze gegen Israel zu unterbinden.

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 10. Mai 2010

Vollständiger Text hier

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