Die Landtagswahl – Prognose und Kommentar

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Image by xtranews.de via Flickr

 

Na gut, von mir aus: auch die Details. In meinem Beitrag heute früh hatte ich mich ausschließlich auf die politische Substanz des NRW-Wahlergebnisses beschränkt. Nicht zu Unrecht, wie ich auch Stunden später noch meine; denn in dem ganzen Wahlfieber – Kopf-an-Kopf-Rennen, wer wird Ministerpräsident, etc. pp. – darf die wichtigste politische Erkenntnis nicht untergehen: die Regierung Merkel-Westerwelle ist politisch am Ende, bevor sie sich wagte, mit dem Regieren zu beginnen. Oder, allgemeiner formuliert: weder in Deutschland noch in irgendeinem anderen westlichen Land – geschweige denn in den BRIC-Staaten – gibt es eine Option für marktradikale Politikkonzepte.

Die unter dem Schlagwort „Neoliberalismus“ bekannt gewordene Ära ist vorbei. Sie ist seit dem „Ausbruch“ der internationalen Finanzkrise Ende 2008 vorbei. Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl, der scheinbare Erfolg der Westerwelle-FDP ließen jedoch, wenn auch zu Unrecht, Zweifel an diesem Befund aufkommen. Westerwelle selbst schien die Bundestagswahl bis zuletzt gar als einen Beleg für die von ihm angenommene gesellschaftliche Mehrheit zugunsten seiner polit-ökonomischen Doktrin zu halten.
Tatsächlich hat es eine solche Mehrheit in Deutschland niemals gegeben, was im Grunde auch von Autoren zugestanden wird, die mit der liberalkapitalistischen Ideologie sympathisieren, aber nicht in den parteipolitischen Kampf der FDP eingebunden waren oder sind. Die 15 Prozent bei der letzten Bundestagswahl erklären sich aus dem häufig als „Sozialdemokratisierung“ bezeichneten Modernisierungskurs der CDU in den letzten Jahren, den die Abteilung „reich und rücksichtslos“ innerhalb der CDU-Stammwählerschaft nicht mitgehen wollte.
Sie wurden allerdings erst in einem gesellschaftlichen Klima möglich, in dem die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise als weitgehend oder zumindest absehbar beendet gegolten hatte und somit wirtschaftliberale Dogmen plötzlich wieder hoffähig waren.

„Et hätt noch immer jot jejange“, rheinischer Frohsinn statt Rheinischen Kapitalismus, keinen Bock mehr auf Steuerzahlen für die “Sozialschmarotzer”: Westerwelle witterte seine große Stunde, zog gegen das „anstrengungslose Einkommen“ zu Felde und staunte nicht schlecht, als er erkennen musste, wie sehr die ganze Nummer nach hinten losgegangen ist. Nur ein Ideologe wie er konnte übersehen, dass die tiefsitzende Angst unserer Landsleute vor Staatsverschuldung im besonderen und vor Instabilität im allgemeinen im kollektiven Bewusstsein einen ganz anderen, nämlich viel größeren Stellenwert hat als irgendeine durch das mediengesellschaftliche Dorf getriebene Sau à la Florida-Rolf.
Und es ist eben nicht gut gegangen, das mit dem internationalen Finanzkapital. Und „unsere Regierung“ regiert nicht – wegen der NRW-Wahl, wegen ideologischer Zickereien oder wegen mangelhafter Vorbereitung und allgemeiner Inkompetenz. Das mag die deutsche Seele schon mal gar nicht. Noch bevor die Schuldenkrise der europäischen Staaten per Griechen-Bashing ins öffentliche Bewusstsein getreten ist, sprachen sich zwei Drittel bis drei Viertel der gewissenhaften Germanen gegen Steuersenkungen aus.
Schon damit war eigentlich das Projekt einer marktradikalen „Erneuerung“ gescheitert; doch zu allem Überfluss fällt der heutige Wahltermin zeitlich mit dem völlig eskalierten Kampf zwischen Hedge-Fonds und EU-Staaten um den Euro zusammen.

Nun also, wie versprochen, zu den Details der Wahlprognose. Dabei stütze ich mich freilich auf die bekannten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute, die allesamt zu sehr ähnlichen Ergebnissen kommen. Angereichert mit einigen eigenen Überlegungen und unter Berücksichtigung der dramatischen Ereignisse der letzten Tage, die in den Umfragen nicht berücksichtigt sind, sieht die Prognose so aus:

CDU 36 %

SPD 35 %

Grüne 13 %

FDP 7 %

Linke 5 %

Andere 4 %

Zu den von mir etwas schnodderig als „Details“ bezeichneten Aspekte der heutigen Wahl gehört selbstverständlich die Frage, ob die Linkspartei in den Landtag einziehen wird, oder ob sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die von mir prognostizierten 5 % lassen die Antwort offen; denn in dieser Hinsicht ist keine zuverlässige Prognose möglich.
Doch von dem Einzug oder Scheitern der „Linken“ hängen sämtliche Spekulationen über mögliche Koalitionen ab. Und für die Linkspartei selbst hängt eine Menge davon ab; ein Scheitern würde unverzüglich die Frage aufwerfen, ob die Etablierung im Westen gesichert ist und die ohnehin vorhandenen innerparteilichen Konflikte dramatisch verschärfen. Umgekehrt wäre mit einem Ergebnis ab 5,00…01 % die Gründungsphase der neuen Partei erfolgreich abgeschlossen und für Deutschland auf absehbare Zeit durchweg von einem Fünf-Parteien-System auszugehen.
Wie gesagt: ich wage diesbezüglich keine Prognose. Wäre ich zum Wetten genötigt, ich würde auf ein Scheitern der „Linken“ setzen. In diesem Fall käme es folglich zu einer rot-grünen Koalition in Düsseldorf mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin. Genauso gut möglich ist, wie gesagt, auch, dass die Linkspartei so eben die Fünf-Prozent-Hürde schafft. In diesem Fall dauerte das ganze Prozedere etwas länger, und nach einem sowohl für die SPD als auch für die Grünen eher unerfreulichem Spektakel kann Jürgen Rüttgers eine schwarz-grüne Koalition bilden.

In diesem (zweiten) Fall könnte die politische Substanz des heutigen Tages etwas aus dem Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Das macht aber nicht allzu viel. Denn die Substanz ist ja da: Schwarz-Gelb, die politische Formation des „Neoliberalismus“ ist gescheitert. In Düsseldorf und faktisch auch in Berlin abgewählt. Aber klar: wenn man politisch interessiert ist, sind auch die Details spannend. Die Metapher Kopf-an-Kopf-Rennen ist zwar in der Sache verfehlt, weil die CDU mehr Stimmen als die SPD erhält (bei deutlich verringertem Abstand), und weil Rot-Grün ganz klar vor Schwarz-Gelb liegt.
Aber „die Linken“ dürften ganz knapp oberhalb oder unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde durchs Ziel gehen. Und davon ausgehend dürfte es ein sehr spannender Wahlabend werden. Sollten aber die 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF (Exit Polls) zeigen, dass ich in dieser Sache daneben liege, können Sie auch den Fernseher ausschalten.

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