TNT-Betriebsrat droht Ministerin Özkan rechtliche Schritte an

Der Betriebsrat des Briefzustellers TNT Post in Hamburg will rechtlich gegen die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan vorgehen. So soll der CDU-Politikerin die Behauptung untersagt werden, der Betriebsrat der Niederlassung sei "zu jeder Zeit partnerschaftlich" in Tarifverhandlungen eingebunden worden. Hintergrund ist ein Streit um Arbeitsverträge, die Özkan im Jahre 2008 als Managerin des Postdienstleisters unterzeichnet hat. Nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers Otto Ernst Kempen habe sie damit "Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität" geschaffen (SPIEGEL 18/2010). Die Politikerin hatte dies als "absurd und haltlos" zurückgewiesen. "Absurd ist höchstens die Äußerung von Frau Özkan", sagt der Betriebsratsvorsitzende Gerhard Czerwinski, "wir wurden niemals in solche Verhandlungen eingebunden." Im Gegenteil habe sich der Betriebsrat dagegen gewehrt, als Özkan im Sommer 2008 die Beschäftigten dazu gedrängt habe, noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Sie habe sich damals zwar auf eine Vereinbarung mit der kaum bekannten Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation berufen. Doch diese Organisation vertrete so gut wie keine Beschäftigten in Hamburg. Zudem prüft der Hamburger Rechtsanwalt Jan Michel Luckow für den Betriebsrat derzeit, ob die Gewerkschaft überhaupt berechtigt ist, solche Verträge abzuschließen.

Comments are closed.