Hermann Grohe: SPD duckt sich weg

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Zu dem vom Bundestag beschlossenen Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Heute wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Stabilität unserer Währung zu sichern. Es geht nicht darum, vorschnell die Zeche für ein Land zu zahlen, das jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Vielmehr ist es in unser aller Interesse, dass die Menschen auch in Zukunft einen starken Euro in der Tasche haben.

Der Euro war und ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Europa. Die gemeinsame Währung hat Europa entscheidend nach vorne gebracht. Gerade Deutschland hat davon massiv profitiert. Zudem hat uns der Euro vor schlimmen Folgen in der Wirtschafts- und Finanzkrise bewahrt. Insofern ist die Hilfe für Griechenland vor allem Selbsthilfe – für Deutschland und Europa.

Umso beschämender ist es, dass sich die SPD bei dieser entscheidenden Frage vor der Verantwortung drückt. Einerseits bezeichnen die Herren Gabriel und Steinmeier die Hilfe für Griechenland als richtig. Andererseits drängen  sie ihre Fraktion dazu, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Damit verweigert sich die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung.

Die SPD scheut sich davor, unpopuläre, aber richtige Entscheidungen mitzutragen. Das ist umso erschreckender wenn man bedenkt, dass die SPD im Jahr 2000 die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone gegen die Warnungen der Union vorangetrieben hat. Jetzt, wo Europa vor dem Scherbenhaufen dieser Aufnahme steht, duckt sich die SPD verschämt weg. Das ist eine Schande für die Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt.

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