Gauweiler hält Klage gegen Griechenlandhilfe für aussichtslos

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Köln (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hält eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Griechenlandhilfe für aussichtslos. „Ich bin da im Moment eher skeptisch“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Nicht alles, was politisch falsch ist, kann man im Wege der Verfassungsbeschwerde vor dieses Gericht bringen. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Ersatzparlament.“ Gauweiler hatte gegen den Lissabon-Vertrag geklagt und verloren.

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