Scholz: Der von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften vereinbarte Mindestlohn im Bewachungsgewerbe darf nicht an der Regierung scheitern

Anlässlich seiner Rede bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz:

Es ist gut, dass sich ver.di und der Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen auf einen Mindestlohn geeinigt haben. Das Bewachungsgewerbe braucht dringend einen Mindestlohn. In der Branche ist das Lohnniveau sehr niedrig. Viele Wachleute sind auf ergänzende Hilfe des Staates angewiesen, weil ihr Lohn zum Leben nicht reicht.

Die Bundesregierung muss nun ein deutliches Signal setzen, dass sie dem gemeinsamen Wunsch der Tarifvertragsparteien entsprechen will. Der vom Arbeitgeberverband und Gewerkschaften vereinbarte Mindestlohn im Bewachungsgewerbe darf nicht an der Regierung scheitern. Die Anhebung der Mini-Löhne in der Branche darf nicht aus ideologischen Gründen verhindert werden. Der Mindestlohn-Tarifvertrag von ver.di und BDWS muss auf die gesamte Branche erstreckt werden. Dies ist umso dringlicher, da von Mai 2011 an die vollkommene Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU gelten wird.

Mit Dumpinglöhnen kommen wir nicht weiter. Stattdessen muss die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich wieder respektiert werden. Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden und Wettbewerb über die Qualität der Arbeit ausgetragen werden, nicht über Lohndumping und Schmutzkonkurrenz.

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