Schwesig: Rüttgers hat versagt!

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Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Ausbaubedarf bei den Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder in den westdeutschen Bundesländern erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:

Rüttgers und seine Landesregierung haben beim Betreuungsausbau auf ganzer Linie versagt. Nordrhein-Westfalen ist mit einer Betreuungsquote für Krippenkinder mit nur 11,5 Prozent bundesweit absolutes Schlusslicht.

Zielgröße des Kinderförderungsgesetzes des Bundes ist bis 2013 mindestens 35 Prozent. Soll der Rechtsanspruch in NRW 2013 Realität werden, müssen noch ganze 100.000 Plätze entstehen und damit das Angebot insgesamt verdreifacht werden. Doch statt den Ausbau beherzt voranzutreiben, erfolgten in den vergangenen Jahren in NRW nur ein völlig unterfinanziertes Kinderbildungsgesetz (Kibiz) und viel Rüttger´sche Sozialrhetorik. Die Hauptlast wurde erneut den Kommunen aufgebürdet. Die heute veröffentlichten Zahlen machen ein weiteres Mal deutlich: NRW braucht eine bessere Regierung. Hannelore Kraft wird als Ministerpräsidentin die richtigen Prioritäten setzen und dem finanziellen Raubbau der Kommunen ein Stoppzeichen setzen.

Ein weiteres alarmierendes Ergebnis der heute veröffentlichten Modellrechnung ist: Der zusätzliche Platzbedarf ist bundesweit viel höher als bisher errechnet. Soll jedes Bundesland eine Versorgungsquote von 35% aller unter dreijährigen Kinder erreichen, dann fehlen bis zum Jahr 2013 ganze 320.000 Betreuungsplätze! Das sind 45.000 Plätze mehr als von der Bundesregierung ursprünglich angenommen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder muss angesichts dieser dramatischen Lage endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und handeln. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen muss sie ein Konzept entwickeln, wie in den verbleibenden drei Jahren die nötige Zahl von Plätzen geschaffen werden kann. Es ist abzusehen, dass die bisher vorgesehenen Mittel des Bundes als Unterstützung nicht reichen werden. Hier muss die Bundesregierung aktiv werden – es ist überhaupt nicht einzusehen, warum für so viele dringende Sachen Geld vorhanden sein soll, nicht aber, wenn es um die Kinder geht.

Zudem fordere ich Frau Schröder erneut auf, sich als Anwältin von Familien und Kindern endlich im Kabinett gegen den schwarz-gelben Steuerirrsinn zu stemmen, der Länder und Kommunen finanziell handlungsunfähig macht.

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