Gröhe: Zeit zu ernst für parteipolitische Spielchen

EKD-Ratsmitglied Staatsminister Hermann Gröhe...

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Berlin (ots) – Zu den geplanten Hilfen für Griechenland zur Stabilisierung des Euro erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Das Hilfspaket für Griechenland ist richtig und in unser aller Sinne. Denn ein Staatsbankrott Griechenlands würde die Stabilität unserer Währung massiv gefährden. Die strengen Vereinbarungen mit der EU und dem IWF verpflichten die griechische Regierung zu einem harten, aber notwendigen Sparprogramm. Nur so wird das Land wieder Tritt fassen.

Für die CDU ist klar: Griechenland darf seine Haushaltstricksereien nicht wiederholen! Der besonnene Kurs von Angela Merkel war alternativlos. Vorschnelle Zusagen hätten die strikte Verhandlungsposition der Europäer aufgeweicht. Wer das jetzt kritisiert, hat nicht zu Ende gedacht.

Anders als Rot-Grün im Jahr 2000 bei der Entscheidung über Griechenlands Euro-Beitritt schaut die christlich-liberale Koalition genau hin. Damals schlugen SPD und Grüne die eindringliche Warnung der Union fahrlässig in den Wind und stimmten überstürzt der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone zu. 2005 schwächten SPD und Grüne gar den von Helmut Kohl und Theo Waigel initiierten Stabilitätspakt. Diese rot-grüne Schluderei holt uns jetzt ein. Insofern ist die Kritik aus den Reihen der Opposition am jetzigen Vorgehen der Bundesregierung unglaubwürdig.

SPD und Grüne sollten stattdessen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden. Die Zeit ist zu ernst für parteipolitische Spielchen! Wenn eine nationale Herausforderung gemeistert werden muss, gilt es zusammen zu rücken. Daran sollten sich auch SPD und Grüne wieder erinnern.

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