NRW-CDU in Finanzaffäre verwickelt

DUESSELDORF, GERMANY - SEPTEMBER 06: North Rh...

Image by Getty Images via Daylife

Kurz vor der Landtagswahl gerät die CDU in Nordrhein-Westfalen in den Strudel einer Finanzaffäre, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Die Partei hatte im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur abgeschlossen, der nach SPIEGEL-Informationen mit 40.000 Euro dotiert war und über ein halbes Jahr lief. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau einer angeblich von der Partei unabhängigen Wählerinitiative organisieren. Diese Gruppe namens "Wähler für den Wechsel" sammelte daraufhin Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt wurde.

Wie CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Initiative nach der erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert. Daher prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Davon gehen mittlerweile selbst enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung erwarten.

Krautscheid begründete den Vertrag zwischen Partei und Agentur damit, dass die Rüttgers-Unterstützer ihr gesammeltes Geld "komplett für Zeitungsanzeigen und andere Aktionen, nicht für die Organisation der Kampagne" hätten verwenden wollen. Daher habe die CDU diese Kosten übernommen. "Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war", räumte Krautscheid gegenüber dem SPIEGEL ein, "damals hat man geglaubt, das gehe so; heute muss man das juristisch vielleicht anders sehen."

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