Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert hartes Vorgehen am 1. Mai

Berlin (ots) – Berlin – Einen Tag vor den befürchteten Krawallen am 1. Mai fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (53, CSU) gegenüber BILD.de ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten in Berlin und anderswo. Herrmann: "Es muss völlig klar sein: "Wer Gewalt verübt, wer Pflastersteine wirft, wer schwere Sachbeschädigung begeht, der wird aus dem Verkehr gezogen und festgenommen." In Berlin sei die Polizei in den vergangenen Jahren "viel zu zurückhaltend aufgetreten. Das Ergebnis dieser falschen Toleranz waren dann von Jahr zu Jahr mehr verletzte Polizisten", so der CSU-Politiker Herrmann. Hermann hält die zunehmende Gewalteskalation bei den Mai-Krawallen für "völlig indiskutabel". Der bayerische Innenminister warnt auch vor Ansehensverlust, der der Bundeshauptstadt durch Gewaltszenen von Mai-Demonstrationen drohe: "Die Bilder von brutalen Straßenschlachten, brennenden Barrikaden und eines brutal wütenden Mobs sind einer Hauptstadt auch absolut unwürdig. Diese Entwicklung muss unbedingt gestoppt werden", sagt Herrmann gegenüber BILD.de. Dies könne nur "mit hartem und konsequentem Durchgreifen" gelingen, so der CSU-Politiker weiter. Als Vorbild für Berlin nennt Herrmann den Umgang mit gewalttätigen Demonstrationen in Bayern: "In Bayern verfolgen wir seit jeher eine Strategie der Deeskalation durch Stärke. Dabei machen wir durch massive Polizeipräsenz von Anfang an klar: ‚Wir sind da, wir räumen nicht das Feld und jeder, der sich mit dem Rechtsstaat anlegen will, wird von der Polizei zur Rechenschaft gezogen.‘ Ich kann Berlin nur dringend empfehlen, eine ähnliche Strategie zu fahren." Hermann fordert gegenüber BILD.de zudem eine härtere Bestrafung von gewalttätigen Demonstranten: "Fest steht, die Gewalt gegen Polizisten hat deutlich zugenommen. Als Reaktion darauf müssen wir die Strafandrohung verschärfen. Ich fordere seit langem eine deutliche Anhebung der Höchststrafe für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte auf bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug – wie bei der Zerstörung eines Polizeiautos."

Das komplette Interview auf BILD.de: http://www.bild.de/BILD/politik/2010/04/30/mai-krawalle-interview-joachim-herrmann-bayern/innenminister-erklaert-gewalt-chaoten-den-krieg.html

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