Gabriel im RTL-Interview: “Merkel führt Deutsche hinters Licht”

Sigmar Gabriel (SPD), former Minister presiden...

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SPD-Chef Sigmar Gabriel im "RTL Nachtjournal"-Interview: Kanzlerin führt die Deutschen bei Griechenland-Hilfe hinters Licht

Köln (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem RTL-Interview am Dienstag erneut vorgeworfen, sie würde die Deutschen mit Blick auf die Milliardenhilfen für Griechenland "hinters Licht" führen. "Sie weiß genau, dass am Ende auch Deutschland für die Stabilität des Euros sorgen muss, weil wir am meisten Produkte nach Europa verkaufen. Wir sind die Leidtragenden, wenn der Euro nicht stabil bleibt. Aber sie will das den Deutschen erst nach der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen sagen und das führt dazu, dass die Sache immer teurer wird, denn die Spekulanten zocken gegen Griechenland", so Gabriel am Dienstag in einem Interview mit dem "RTL Nachtjournal". Das Gespräch führte "Nachtjournal"-Moderator Christof Lang im Rahmen eines Redaktionsbesuchs, den der SPD-Vorsitzende dem Kölner Privatsender abstattete.

Gabriel forderte die Kanzlerin auf, die Vorschläge des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) zur Finanzmarktregulierung aufzugreifen. Anderenfalls werde die SPD den Milliardenhilfen nicht zustimmen. Im Falle eines Wahlsiegs der SPD bei der Landtagswahl in NRW werde es keine Blockadepolitik im Bundesrat geben, so Gabriel weiter. Es gelte dann allerdings, politische Alternativen durchzusetzen.

 

Herr Gabriel, die Milliarden-Hilfen für Griechenland sind bei den deutschen enorm unpopulär. Wird die SPD das ablehnen?

Gabriel: "Ich finde, dass die Kanzlerin derzeit die Deutschen hinters Licht führt. Sie weiß genau, dass am Ende auch Deutschland für die Stabilität des Euros sorgen muss, weil wir am meisten Produkte nach Europa verkaufen. Wir sind die Leidtragenden, wenn der Euro nicht stabil bleibt. Aber sie will das den Deutschen erst nach der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen sagen und das führt dazu, dass die Sache immer teurer wird, denn die Spekulanten zocken gegen Griechenland und hinterher soll es der deutsche und europäische Steuerzahler bezahlen. Das ist falsch. Und zweitens, ich glaube auch, dass Angela Merkel nicht mit unserer Zustimmung rechnen kann, wenn wir nicht endlich die Banken dazu bekommen, selbst auch ihren Anteil zu bezahlen, denn die wussten, dass Griechenland zahlungsunfähig ist und haben trotzdem Kredite ausgegeben. Und drittens, wir werden auch nicht zustimmen, wenn Angela Merkel nicht endlich die Vorschläge von Peer Steinbrück aufgreift zur Finanzmarktregulierung. Denn da liegen natürlich auch große Ursachen all dieser Schwierigkeiten, die wir da haben. Und einfach nur deutsche Steuergelder hinschieben nach dem 9. Mai, wenn sie dann die Wahrheit präsentieren wird, das jedenfalls werden wir nicht mitmachen."

 

Kann Europa funktionieren, wenn Deutschland jetzt das nationale Interesse in den Vordergrund stellt?

Gabriel: "Deutschland wird nicht trennen können zwischen europäischen und deutschen Interessen, denn ich wiederhole, wir verkaufen viele unserer Produkte – zwei Drittel des Exportes geht nach Europa – und wir müssen ein Interesse daran haben, dass Griechenland, Spanien, Portugal, Großbritannien, Italien diese Produkte auch kaufen kann. Aber wir können nicht einfach die Banken wieder freikaufen durch deutsche und europäische Steuergelder. Und deswegen müssen die endlich einen eigenen Beitrag leisten und natürlich müssen die Griechen ihre Sparauflagen durchhalten. Nur zurzeit geben die Griechen all das Geld, was sie einsparen wieder aus für ständig steigende Spekulationszinsen. Und das lässt Angela Merkel zu, weil sie Angst hat, den Deutschen die Wahrheit zu sagen. Und ich finde, so geht es nicht."

 

Haben Sie den Eindruck, dass das griechische Volk verstand hat, dass es sich das Problem selbst eingebrockt hat?

Gabriel: "Den Eindruck kann man natürlich nicht haben, weil Sie sehen ja, dass jeden Tag eine andere Gruppe in Griechenland gegen die Regierung demonstriert, aber was wir haben, ist scheinbar eine mutige Regierung, die trotz dieser Massenproteste und trotz der Tatsache, dass sie kurz nach ihren Wahlen jetzt quasi die Hälfte ihrer Wähler verloren haben diese Sparkurse durchhalten will, dass finde ich, ist in Ordnung. Denen muss man Mut machen, aber dass die Griechen selber den Ernst der Lage erkannt haben, den Eindruck hat man nicht."

 

Ist für Sie nach der Landtagswahl in NRW auch eine schwarz-grüne Koalition denkbar?

Gabriel:  "Ja natürlich, das sagen die Grünen ja sogar. Deswegen sagen wir, es ist ganz wichtig, dass die Menschen zur Wahl gehen. Es geht um verdammt viel. Es geht um eine bessere Bildungspolitik in Nordrhein Westfalen, aber es geht auch darum, dass wir im Bundesrat NRW endlich wieder zum sozialen Gewissen Deutschlands machen können. Und wir müssen diesen Irrsinn mit Steuergeschenken an Leute, die es nicht nötig haben beenden, wir dürfen die Städte nicht ausbluten lassen. Darum geht es und deswegen müssen die Menschen hingehen und sie sollen ihre Stimme nicht verschenken. Und den Grünen-Wählern, die Sorge haben, dass Schwarz-Grün rauskommen könnte, den sagen wir, wer SPD und Grüne in der Regierung haben will, der muss SPD mindestens mit der Erststimme wählen."

 

Hannelore Kraft sagt, dass wenn sie gewinnt, eine Menge über den Bundesrat blockiert wird, Steuersenkungen, Atompolitik, Kopfpauschale. Ist es zu verantworten, dass Deutschland in so schwierigen Zeiten eine lähmende Blockadepolitik bekommt?

Gabriel: "Wir haben drei Menschen in der SPD, die sagen, was wir machen werden. Das ist Hannelore Kraft, das ist Kurt Beck und das bin ich. Und wir haben alle drei das Gleiche gesagt, wir werden die Dinge, die schlecht sind für Deutschland, verhindern. Aber wir werden keine Blockadepolitik im Bundesrat machen, sondern, ich mache mal ein Beispiel, wir wollen auch Alternativen durchsetzen. Ich zum Beispiel glaube gemeinsam mit Hannelore Kraft und Kurt Beck, dass wir jetzt mittelständischen und kleinen Unternehmen helfen müssen, die jetzt in der Krise investieren. Weil die schaffen Arbeitsplätze. Nein zu sagen zu den Steuergeschenken von CDU und FDP schafft uns die Möglichkeit, diesen Unternehmen, ihre Abschreibungsbedingungen zu verbessern, jetzt dafür zu sorgen, dass sie Arbeitsplätze sichern und schaffen. Also wir werden nicht nur nein sagen, sondern wir wollen vor allem auch eine bessere Politik durchsetzen. Und ich bin sicher, dass wir in der CDU dann auch Leute finden werden, die diese Linie unterstützen und die diesen Irrsinn, den sie derzeit in Berlin machen, beenden wollen."

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