Commerzbank-Betriebsratswahl unter Manipulationsverdacht

Die Ergebnisse der letzten Betriebsratswahl in der Commerzbank-Zentrale sind umstritten. Stolze 28 von 39 möglichen Sitzen gingen Mitte März an das Lager der langjährigen Betriebsratschefin Gabi Seum. Fünf nichtgewählte Betriebsratskandidaten vermuten Manipulation, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, und haben deshalb vor wenigen Tagen beim Frankfurter Arbeitsgericht eine Anfechtungsklage eingereicht. Die Kläger kritisieren, "dass weit mehr als 3000 Arbeitnehmer unaufgefordert Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe erhielten". Damit habe man zu einer "erhöhten Manipulierbarkeit der Betriebsratswahl beigetragen". Eine Wahlhelferin will laut Anfechtungsklage beobachtet haben, wie Banker an der Urne erschienen, die zu den Briefwählergruppen gehörten. Sie wurden zur Stimmabgabe zugelassen, "ohne dass sie die ihnen übersandten Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe dem Wahl vorstand zurück geben mussten." Andere Commerzbank-Angestellte sollen gar an der Urne erschienen sein, obwohl "bei deren Name bereits vermerkt war, dass die Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingegangen waren", behaupten die Kläger. Der Betriebsrat der Zentrale hat hingegen "keine Anhaltspunkte" für Ungereimtheiten. Die Briefwahl sei ein durch das "Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenes Wahlverfahren". Hierfür sei der Wahlvorstand zuständig. Die alte und neue Vorsitzende des Betriebsrats habe bei der diesjährigen Betriebsratswahl keinerlei Funktion innegehabt. Ähnliche Manipulationsvorwürfe wurden schon 2004 laut. Damals ermittelte die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Manipulationsverdachts. Doch die Fahnder wurden nicht fündig. "Die Staatsanwaltschaft bestätigte ausdrücklich, dass keinerlei Unregelmäßigkeiten festzustellen waren", schreibt der Betriebsrat heute.

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