Sponsoren verhelfen NRW-CDU zu Gewinn bei Parteikongress

DUESSELDORF, GERMANY - SEPTEMBER 06: North Rh...

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Hamburg (ots) – Die nordrhein-westfälische CDU hat 2006 dank Sponsorengeldern erstaunlich hohe Einnahmen aus einem Parteikongress erzielt. Das berichtet stern.de, die Onlineausgabe des Hamburger Magazins stern unter Berufung auf Abrechnungsunterlagen der Partei. Danach erhielt die CDU aus ihrem so genannten Zukunftskongress am 3. März 2006 in Bonn Einnahmen von netto 167.379 Euro. Die Kosten der Veranstaltung, auf der auch der Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers auftrat, betrugen dagegen nur 125.634 Euro. Das ergibt sich aus Abrechnungen, die die Sponsoringagentur Bi:Vent an den Landesverband übermittelte.

Die Düsseldorfer CDU-Zentrale bestätigte stern.de, dass 2006 wie auch 2008 die Einnahmen des so genannten Zukunftskongresses die Ausgaben überstiegen und zwar dank "der Vermietung von Ausstellungsflächen". In allen anderen Jahren seit 2004 hätten die Kosten des Kongresses aber über den Einnahmen gelegen. Zu den Sponsoren gehörten neben Bayer, Metro, Microsoft, Siemens und SAP auch öffentlich kontrollierte Unternehmen wie die AOK, die Deutsche Post und T-Mobile. Unternehmen, die zu mehr als 25 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand sind, dürfen keine Parteispenden leisten. Aufgrund einer Lücke im Parteiengesetz sind ihnen Sponsoringzahlungen aber erlaubt. Eigentlich wäre dies "zu verbieten", forderte bereits vor geraumer Zeit Christian Humborg, der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland.

Dass es einer Partei gelingt, eine große medienwirksame Zusammenkunft mit Gewinn zu organisieren, gilt als ungewöhnlich. "Ich finde es überraschend, dass ein Kongress mehr Einnahmen bringt als Ausgaben", sagte der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok stern.de. Bei der SPD kennt man nach Auskunft eines Sprechers "vergleichbare Überschüsse" nicht. "Ich kenne keinen Fall bei uns, bei dem die Einnahmen zu Veranstaltungen, die von Sponsoren unterstützt wurden, auch nur in die Nähe der Ausgaben gekommen sind", sagte auch Grünen-Schatzmeister Dietmar Strehl dem Online-Magazin. Er fragt sich, ob bei der NRW-CDU "die Sponsorzahlungen mit Marktpreisen vergleichbar und entsprechend angemessen waren".

Die NRW-CDU versicherte dagegen, dass es sich bei den Einnahmen um keine Parteispenden handelte und "sämtliche Standmieten" von der Bundestagsverwaltung "überprüft und als adäquat eingeordnet worden" seien. Die Deutsche Telekom bestätigte stern.de, dass man beim Zukunftskongress der CDU Nordrhein-Westfalen "im Jahr 2006 und in den Folgejahren mit einem werblichen Auftritt präsent" war. "Die Mieten für unsere Stände, die der Präsentation von Produkten und Dienstleistungen dienen, orientieren sich an den messeüblichen Stan-dards", erklärte das Unternehmen.

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